Politik: Verbraucherschutz: Künast: Keine BSE-Abgabe

Eine Sonderabgabe auf Fleisch- und Wurstwaren zur Finanzierung der BSE-Kosten wird es in Deutschland nicht geben. Sowohl die neue Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) als auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilten einem entsprechenden Vorschlag der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, am Sonntag eine klare Absage. Bayern und Hessen verlangen ein nationales Hilfsprogramm zur Bewältigung der Folgen der Rinderseuche. Die Kosten zur Bewältigung der BSE-Folgen werden in Deutschland auf etwa 2,1 Milliarden Mark geschätzt. Am Mittwoch wollen die Agarminister von Bund und Ländern über die Aufteilung dieser Lasten beraten.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland ist indes auf 27 gestiegen. In Schleswig-Holstein bestätigte sich der Verdacht auf Rinderwahnsinn am Wochenende bei einem fünften Rind. Insgesamt wurden in Deutschland ungeachtet der Proteste vieler Bauern bereits weit mehr als 4000 Rinder nach BSE-Fällen in den Herden getötet. Am Sonntagmorgen wurden die letzten von insgesamt rund 1000 Rindern einer Großherde in Mücheln in Sachsen-Anhalt gekeult.

Trotz der BSE-Krise in Europa hält EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne den Verzehr von Rindfleisch für unbedenklich. "Wir würden den öffentlichen Verkauf von Fleisch nicht zulassen, wenn wir von der Sicherheit nicht überzeugt wären", sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" (Sonntagausgabe). Im Muskelfleisch von Kälbern seien noch nie Prionen gefunden worden, die die Rinderseuche BSE auslösen. "Die Leute können ruhig weiter Steaks essen", betonte Byrne.