Verbrennen der Israel-Flagge in Berlin : Merkel: "Man muss sich schämen"

Der Sprecher der Bundesregierung verurteilt im Namen der Kanzlerin das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protesten. Demonstrationsfreiheit sei "kein Freibrief für antisemitische Hetze".

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Die Bundesregierung hat das Verbrennen von israelischen Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin scharf verurteilt. "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei "kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und für Gewalt".

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.

Seibert erinnerte daran, dass die Bundesregierung mit der Entscheidung Trumps "nicht einverstanden ist und sie kritisiert hat". Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens aber "in besonderer Weise eng verbunden". Es sei daher wichtig, dass sich die Bundesregierung jeglichen Spuren von Antisemitismus entschlossen entgegenstelle.

Knobloch: Verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit"

Auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen europäischen Städten. „Dieser verbrecherische Missbrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert Restriktionen und Sanktionen“, sagte Knobloch der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Politik, Polizei und Justiz müssten „endlich hart durchgreifen“.

Knobloch zeigte sich entsetzt über judenfeindliche Proteste in Deutschland: „Wütende Hetzer ziehen durch deutsche Straßen, skandieren antisemitische Schlachtrufe und tragen antisemitische Transparente vor sich her. Mitten in Berlin verbrennt ein wildgewordener Mob Davidsterne und israelische Flaggen, ruft zum Dschihad auf und zeigt die Symbole von Terrororganisationen wie Hamas oder Muslimbruderschaft, unter deren Einfluss sie stehen.“ Knobloch betonte: „Ich will mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn ein als Jude erkennbarer Mensch des Weges gekommen wäre.“

Pro-palästinensische Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA in Berlin gegen die Entscheidung der USA die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Pro-palästinensische Demonstranten protestieren am Brandenburger Tor vor der Botschaft der USA in Berlin gegen die Entscheidung...Foto: imago/ F.Boillot

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern forderte Polizei und Politik auf, diese „antisemitische Agitation“ zu verbieten und zu verhindern. „Ich erwarte mehr als verbale Verurteilungen“, sagte Knobloch.

Niemand könne überrascht sein, sagte sie. Schon 2014 sei es zu antisemitischen Exzessen gekommen, „und jährlich hat bei sogenannten Al-Quds- und Nakba-Aufmärschen Judenhass freie Bahn“. Nun komme es wieder „in ganz Europa zu Aufmärschen“, so Knobloch. In Amsterdam habe ein Täter mit palästinensischer Flagge die Scheiben eines koscheren Restaurants eingeschlagen, in Göteborg sei ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt worden. Das habe nichts mit US-Präsident Donald Trump oder mit Jerusalem zu tun. „Hier eskaliert tradierter Judenhass, dem jeder Vorwand recht ist. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Ebenso wenig für die laschen Reaktionen“, so Knobloch. (Tsp, AFP, KNA)

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