Verdacht auf illegale Parteispenden: Staatsanwaltschaft weitet Ibiza-Ermittlungen aus

Das Video, das Heinz-Christian Strache zum Rücktritt zwang und Österreichs Regierung zerbrechen ließ, hat nicht nur für ihn und die FPÖ ein juristisches Nachspiel. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, untersucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft inzwischen auch, ob an die ÖVP und die SPÖ illegale Parteispenden geflossen sind. Dies gehe aus einer vertraulichen "Ermittlungsanordnung" von Ende Mai hervor, die dem österreichischen Magazin "Falter" zugespielt wurde und von der "Süddeutschen Zeitung" sowie dem "Spiegel" eingesehen werden konnte.

Mitte Mai löste das Video mit Strache und seinem damaligen Parteifreund Johann Gudenus die "Ibiza-Affäre" aus. Darin sprechen sie von Spenden, die über parteinahe Vereine an die FPÖ fließen sollten. Strache nannte demnach den Waffenhersteller Gaston Glock, den Investor René Benko und das Glücksspielunternehmen Novomatic als Spender, die auch ÖVP und SPÖ auf diesem Weg unterstützen würden. Die angeblichen Geldgeber bestreiten die Vorwürfe, Strache zog seine Behauptung später zurück.

Dem "Spiegel" zufolge will die Staatsanwaltschaft in Wien nun allerdings bisher unbekannte "Verantwortliche" der Firmen Novomatic, Glock und Benkos Signa Holding identifizieren. Die Ermittler prüfen, ob diese "vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017" der FPÖ und weiteren Parteien "Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen", heißt es in dem vertraulichen Dokument.

In der "Ermittlungsanordnung" bitte die Polizei zudem darum, mögliche FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe gemeinnützige Vereine zu suchen, "die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden". Alle drei Parteien bestreiten eine solche illegale Spendenpraxis. Die SPÖ erklärte laut "Süddeutscher Zeitung" allerdings, 2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten.