Politik: Verdächtige Kleingärtner

Berlin - In Bayern werden Bewerber für den öffentlichen Dienst noch daraufhin überprüft, ob sie in einer der früheren Massenorganisationen der DDR aktiv waren. Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue kann demnach nicht nur die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation geben – sondern etwa die frühere Mitgliedschaft in FDGB oder FDJ, im Deutschen Turn- und Sportbund, im Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter oder in der Volkssolidarität. Der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler, bestätigte dem Tagesspiegel, dass eine entsprechende Liste, 1995 im Staatsanzeiger veröffentlicht, noch aktuell ist. Kritik der PDS, wonach die Bayern deshalb den „kalten Krieg in den Köpfen“ förderten, wies er aber zurück.

Der neue PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow hatte unter Bezug auf die Praxis in Bayern erklärt, „im Westen“ würden Menschen „in diskriminierender Art abgeprüft“. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es dagegen, die frühere Mitgliedschaft in einer DDR-Massenorganisation sei „für sich allein“ noch kein Hindernis für eine Einstellung im öffentlichen Dienst gewesen. „Wer anderes behauptet, erzählt Gräuelmärchen“, sagte Sprecher Ziegler. Wohl könnten sich aus solchem „vergleichsweise harmlosen“ Engagement aber Hinweise auf fehlende Verfassungstreue ergeben. Zugleich kündigte Ziegler an, das Verzeichnis werde demnächst „fortgeschrieben und aktualisiert“. Manche extremistischen Organisationen existierten nicht mehr, und die „alten Massenorganisationen der DDR spielen nicht mehr die gleiche Rolle“. Ohnehin seien diejenigen, die in den 70er oder 80er Jahren in einer dieser Organisationen waren, heute in der Regel „zu alt“, um sich etwa als Lehrer zu bewerben.

Die PDS wird in demselben Verzeichnis zu den wichtigsten linksextremistischen Organisationen gerechnet. Daran wird sich nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums auch nach der geplanten Überarbeitung der Liste nichts ändern. Ziegler begründet das unter anderem mit Hinweis auf die Kommunistische Plattform und die in der PDS „tonangebende“ Sahra Wagenknecht.