Vereinte Nationen: Arabische Staaten drängen auf Verurteilung Israels

Die Gruppe der arabischen Staaten, die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) und die Palästinenser drängen im UN-Menschenrechtsrat auf eine scharfe Verurteilung der Israelis wegen des Gaza-Krieges. Das höchste Gremium der Weltgemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte will an diesem Montag den Konflikt Israels mit den Palästinensern debattieren. Dabei wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Palästinenser-Politik der Israelis frontal angreifen. Pillays gravierendster Vorwurf: Die Israelis hätten einen „Mangel an Respekt vor dem Recht auf Leben“.

Die Anti-Israel-Koalition wird auch den sogenannten Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen heranziehen: Der Bericht listet minutiös Kriegsverbrechen der Israelis im Gaza-Konflikt Ende 2008 und Anfang 2009 auf, verurteilt aber auch die Palästinenser. Am Ende der Woche könnte der Menschenrechtsrat eine Resolution mit unangenehmen Konsequenzen für Israel verabschieden. Diplomaten prognostizieren: Die Araber, die OIC und die Palästinenser mobilisieren unter den 47 Staaten des Menschenrechtsrates eine Mehrheit. Die Gegner Israels wollen vor allem eins: Das Grauen des Krieges 2008/2009 soll so lange wie möglich auf der Agenda der Weltgemeinschaft bleiben – dadurch wächst der Druck auf den jüdischen Staat.

Im Menschenrechtsrat trommeln Araber, die OIC und die Palästinenser für vier Kernforderungen: Die Vertragsstaaten der Genfer Konvention zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten müssten so schnell wie möglich zusammentreffen. Das Ziel: Die Staaten sollen die israelische Kriegsführung an den Pranger stellen. Das Rote Kreuz soll zudem ein Urteil über den Einsatz umstrittener israelischer Waffen wie weißem Phosphor fällen. Drittens verlangen die Gegner Israels, dass zivile Kriegsopfer entschädigt werden. Und schließlich sollen internationale Experten prüfen: Ziehen die Israelis die Kriegsverbrecher in ihrer Armee zur Rechenschaft?

Flankenschutz gab am Wochenende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Während seines Nahost-Besuchs brandmarkte Ban die israelische Besatzungspolitik und versicherte den Palästinensern: „Die ganze Welt unterstützt Sie.“ Der UN-Generalsekretär bezeichnete die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens als „nutzlos und inakzeptabel“.

Am Sonntag traf unterdessen Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, in Israel ein. Nach eigenen Angaben wollte er in Jerusalem mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammentreffen und am Montag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen. Mitchell sollte eigentlich schon früher in das Land reisen. Aus Verärgerung über die Bekanntgabe israelischer Siedlungspläne in Ost-Jerusalem während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden wurde sein Besuch jedoch verschoben. Netanjahu will am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama in Washington zusammentreffen.

Israelische Soldaten erschossen am Sonntag bei Nablus im Westjordanland zwei palästinensische Angreifer. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, die Männer hätten versucht, an einer Militärsperre einen Soldaten zu erstechen. Daraufhin hätten mehrere Soldaten das Feuer auf sie eröffnet. mit dpa und AFP

Jan Dirk Herbermann