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Vereinte Nationen : Deutschland für zwei Jahre in UN-Sicherheitsrat gewählt

Deutschland sitzt wieder im Kreis der Großmächte und will im UN-Sicherheitsrat Verantwortung bei der Lösung von Krisen übernehmen. Dabei ist auch militärischer Einsatz gefragt.

Jan Dirk Herbermann
Übersicht des Saales des UN-Sicherheitsrats in New York
Übersicht des Saales des UN-Sicherheitsrats in New YorkFoto: dpa/BELGA/Yorick Jansens

Deutschland ist ab 2019 wieder im UN-Sicherheitsrat vertreten. Die UN-Vollversammlung wählte die Bundesrepublik am Freitag mit 184 von 190 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in das wichtigste UN-Entscheidungsgremium. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen und erklärte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen".

Maas war eigens am Donnerstag nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen und gab persönlich die deutsche Stimme ab. Für Deutschland ist es bereits die sechste Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Ebenfalls neu gewählt wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien, das sich mit seiner Bewerbung gegen die Malediven durchsetzte.

Neben den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden zehn weitere Staaten von der UN-Vollversammlung jeweils für zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das Gremium gewählt. Anders als die ständigen Ratsmitglieder verfügen die gewählten Mitglieder nicht über ein Vetorecht.

"Eine Welt im Krieg"

Deutschland sei bereit, erneut als nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats „Verantwortung bei der friedlichen Lösung von Krisen zu übernehmen“, hatte Maas zu deutschen Bewerbung erklärt. Doch die Weltorganisation erwartet noch mehr. „Die Welt ist im Krieg“, stellte Antonio Guterres bereits 2015 fest. Damals war er noch Flüchtlingskommissar der Weltorganisation. Inzwischen rückte Guterres an die Spitze der UN vor. Seit eineinhalb Jahren leitet der Portugiese als Generalsekretär große Teile des UN-Apparates. An der Guterres-Diagnose über die Welt im Krieg hat sich hingegen nichts geändert. Nach wie vor toben etliche bewaffnete Konflikte auf dem Globus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt – niemals seit dem Zweiten Weltkrieg waren es mehr. Erwartet wird, dass Deutschland als Mitglied des Sicherheitsrates auch sein militärisches Potenzial zur Beilegung von Krisen einbringt.

Während die UN und besonders ihr mächtigstes Organ, der Sicherheitsrat, bei der Lösung der Kriege wie in Syrien oft versagen, leisten Spezialorganisation unter der weiß-blauen Flagge Hilfe für die Millionen Opfer. An vorderster Front stehen seit 70 Jahren die Blauhelme. Im UN-Auftrag dienten seit den Anfängen rund eine Million Männer und Frauen für den Frieden. Mehr als 3.700 von ihnen starben im Einsatz. Die UN-Einheiten bilden Pufferzonen zwischen verfeindeten Parteien, überwachen Waffenstillstände helfen bei der Entwaffnung. Oder sie greifen selbst zur Waffe, wenn Zivilisten angegriffen werden. Nicht selten jedoch sind die international zusammengesetzten Truppen ihren komplexen Aufgaben nicht gewachsen. Aktuelle Brennpunkte der Blauhelme sind der Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, die Zentralafrikanische Republik und die Golanhöhen.

Hilfe für die Flüchtlinge

Im Schatten der Kriege wirken ebenso die 11.000 Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Sie errichten Camps für Flüchtlinge, geben den Verzweifelten Schutz und Hoffnung. Die Flüchtlinge „kommen oft krank, traumatisiert und hungrig an“, berichtet der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Millionen von ihnen bleiben jahrelang in der Obhut des UNHCR, viele dieser Menschen wären ohne die Hilfe der UN dem Tod geweiht.
Eng mit dem UNHCR arbeitet das Welternährungsprogramm der UN. „In allen Konfliktzonen, die ich besuchte, fragen die Menschen genauso oft nach Frieden wie nach Essen“, sagt WFP-Chef David Beasley. „Um den Hunger zu beenden müssen wir die Konflikte beenden“, fordert er. Das WFP versorgt 80 Millionen Menschen. Jeden Tag liefern durchschnittlich 5000 Lastkraftwagen, 20 Schiffe und 92 Flugzeuge des WFP Essensrationen an die Empfänger. Den kleinsten und oft schwächsten Opfern der Kriege steht das Hilfswerk Unicef bei. Insgesamt streitet Unicef in 190 Ländern für bessere Chancen der Kinder.

Auch Schattenseiten

Andere UN-Einrichtungen haben sich ebenfalls den Einsatz für eine bessere Welt auf die Fahnen geschrieben. Vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, dem UN-Menschenrechtsrat über das Umweltprogramm UNEP bis hin zum Entwicklungsprogramm UNDP. Das UNDP unter der Leitung des Deutschen Achim Steiner betreibt allein Im Irak 1400 Projekte: Das UNDP verlegt Wasser- und Stromleitungen, repariert Schulen und Krankenhäuser.
Schwer getrübt wird das weltweite Engagement der UN-Familie allerdings durch Schlamperei und Fälle von Korruption. Auch wurde in den vergangenen Jahren immer wieder sexueller Missbrauch an Schutzbefohlenen aufgedeckt – vor allem bei der Blauhelmtruppe. Generalsekretär Guterres will gegen die Täter in den eigenen Reihen hart vorgehen. Der Generalsekretär weiß: Der Erfolg der UN wird auch am Erfolg seiner „Null-Toleranz-Politik“ gemessen.

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