Vereinte Nationen: Wasser – ein Menschenrecht

Als „wichtiges politisches Signal“ wertet Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Entscheidung der UN-Generalversammlung, das Recht auf sauberes Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung zum Menschenrecht zu erklären. Und so sehen es auch die Bundestagsfraktionen. Tom Koenigs, Menschenrechtsexperte der Grünen, stellte allerdings fest: „Jetzt fängt die Arbeit erst an.“

Mehr als 800 Millionen Menschen haben kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung, die meisten in Asien und in Afrika. Durch den Klimawandel wird diese Zahl weiter steigen. Bei der sanitären Versorgung sieht es noch schlechter aus. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine Toilette zur Verfügung, fast drei Viertel davon in Asien, in Afrika sind es noch fast 600 Millionen Menschen.

Mit den Millenniumszielen, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen hat, sollte die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser wie zu sanitärer Versorgung bis 2015 halbiert werden. Nach einem Statusbericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die Zahl derjenigen, die kein Wasser zur Verfügung haben, leicht gesunken. Doch bei der Sanitärversorgung ist die Welt weit vom Ziel entfernt. Dabei sterben jedes Jahr 1,5 Millionen Kinder an Durchfall, der sich durch eine Sanitärversorgung vermeiden ließe.

Uschi Eid, unter der rot-grünen Regierung Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, und bis heute Beraterin des UN-Generalsekretärs in Sachen Wasser, nennt als einen Grund etwas ganz Banales: „Welcher Staatschef oder Minister will sich schon bei der Eröffnung einer Latrinenanlage fotografieren lassen?“ Zumal in vielen Kulturen die menschlichen Ausscheidungen ein Tabu sind, über die zu reden nahezu unmöglich ist. Dazu kommt auch noch, dass es mit dem Bau von Latrinen noch nicht getan ist. Erst vor wenigen Tagen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht vorgelegt, in dem kenianische Frauen beschreiben, warum sie sich nachts nicht auf die Toiletten trauen. Denn sie müssen damit rechnen, vergewaltigt zu werden.

Ob das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung an diesen Problemen etwas ändern kann, ist umstritten. Denn ein individuell einklagbares Recht lässt sich aus dem Beschluss nicht ableiten. Wie ein klar abgegrenztes Menschenrecht aussehen könnte, wird seit Monaten im UN-Menschenrechtsrat diskutiert – bisher ohne Ergebnis. Doch politisch dürfte die Wasserfrage nun noch mehr Gewicht bekommen. Nötig ist es. Denn Wasser wird nicht nur knapp, es ist auch vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Dazu gehören Giftstoffe aus der Industrie und der Kanalisation, sofern vorhanden, Überdüngung durch die Landwirtschaft und Versalzung.