Verfahren gegen Ex-Politstar: Chinas KP schließt Bo Xilai aus

Chinas größter Politskandal der vergangenen Jahrzehnte steuert auf seinen Höhepunkt zu: Der entmachtete Spitzenpolitiker Bo Xilai ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Jetzt muss der 63-Jährige sich auch noch wegen mehrerer Straftaten vor Gericht verantworten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des Politbüros meldete, werden Bo unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen. Zudem habe er Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehren Frauen gehabt. Ihm werden auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen getroffen.

Zeitgleich mit Bos Ausschluss aus der KP kündigte das Politbüro am Freitag den mit Spannung erwarteten Termin für den 18. Parteitag an: Er wird am 8. November stattfinden.

Auch im Zusammenhang mit den Straftaten seiner Frau und des ehemaligen Polizeichefs Wang Lijun trage Bo große Verantwortung, heißt es in der Erklärung. In einem Prozess hatte Bos Frau Gu Kailai (53) im August wegen des Giftmordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. In dem Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord vertuschen wollen. Der „Super-Bulle“ Wang Lijun, der die Affäre enthüllt hatte, war am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die Affäre um den Giftmord hatte die chinesische Parteiführung in ihre schwerste Krise seit mehr als zwei Jahrzehnten gestürzt und Bo Xilais erfolgsversprechende Karriere jäh beendet. Der 63-jährige „Prinzling“ war einer der Favoriten gewesen, um bei dem für Herbst geplanten Generationswechsel in das höchste Machtgremium - den Ständigen Ausschuss des Politbüros - aufzurücken. Stattdessen wurde er als Parteichef der Millionenstadt Chongqing abgesetzt und aus dem mächtigen Politbüro und dem Zentralkomitee entlassen.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress am 8. November soll der seit langem vorbereitete Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden: Der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder als künftiger Staats- und Parteichef von Hu Jintao übernehmen, der mit 69 Jahren abtritt.