Verfassungsänderung: Ägyptens Präsident erhält noch mehr Macht

Das ägyptische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al Sisi bis ins Jahr 2030 freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine entsprechende Verfassungsänderung, wie die Staatsmedien berichteten. Die Entscheidung des Parlaments soll den Ägyptern in den kommenden Tagen in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine Neufassung des Verfassungsartikels 140, die vorsieht, al Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die staatliche Zeitung "Al-Ahram" und der Fernsehsender Nile TV berichteten. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können. Es wäre al Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Der Antrag zur Verfassungsänderung war von al-Sisi-treuen Abgeordneten eingebracht worden. Das Parlament in Kairo wird von Anhängern des Ex-Generals dominiert. Al Sisi hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 die Macht in Ägypten übernommen. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt, vor einem Jahr wurde er in einem international kritisierten Urnengang wiedergewählt.

Mittelalterliche Diktatur

Das Parlament votierte am Dienstag auch für weitere Verfassungsänderungen, die darauf abzielen, den Einfluss des Militärs und die Kontrolle des Präsidenten über die Justiz zu stärken.

Regierungskritiker und Menschenrechtsgruppen warnten vor den Folgen der Verfassungsänderungen. Die Organisation Human Rights Watch erklärte, dadurch werde der "Autoritarismus institutionalisiert". Amnesty International warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Änderungen würden es al Sisi und den Sicherheitskräften ermöglichen, "ihre Macht weiter zu missbrauchen und friedliche Proteste in den kommenden Jahren zu unterdrücken".

Auch die ägyptischen Filmstars Amr Waked und Chaled Abol Naga, die wegen ihrer Kritik an al Sisi nicht mehr in ihrem Heimatland auftreten dürfen, äußerten sich besorgt. Die Verfassungsänderungen würden Ägypten zurück in eine "mittelalterliche Diktatur" stürzen, sagte Waked bei einer Pressekonferenz in Genf.

Viele Ägypter sehen in al-Sisi den "starken Mann", der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 ein Ende setzte. Menschenrechtsgruppen werfen ihm aber vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte. (AFP)