Politik: Verfassungsrichter rügt die Regierung

Berlin (M.G./hej/Rdh). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, HansJürgen Papier, wirft der Bundesregierung vor, sie setze die Karlsruher Vorgaben zur Neuordnung des Sozialsystems nicht um. Er finde weder in der Regierungserklärung noch im Auftrag an die Rürup-Kommission einen Hinweis auf diese Vorgaben. Papier forderte zudem eine Änderung des Grundgesetzes. Die Rolle des Bundesrats müsse „zurückgeschraubt werden.“ Der deutsche Föderalismus entwickle sich „eigentümlich“, sagte Papier. Während die Länder und ihre Parlamente an Bedeutung verlören, gewinne der Bundesrat, deren Vertretung, an Einfluss hinzu.

Papier, der CSU-Mitglied ist, kritisierte, dass fast alle wichtigen gesetzgeberischen Entscheidungen inzwischen „in einer Art stillen, informellen Allparteienkoalition vorab besprochen und geregelt“ würden. Daher komme bei den Reformen immer nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Papier setzt sich für eine größere Finanzautonomie der Länder ein. Eine Stärkung des föderalen Prinzips könne aber nur Erfolg haben, wenn gleichzeitig das Bundesgebiet neu gegliedert werde: „Es muss deutlich weniger, dafür aber ähnlich leistungsstarke Bundesländer geben“, schlägt Papier vor. Der deutsche Föderalismus lasse sich nur über eine Änderung des Grundgesetzes zukunftssicher machen. Die Bund-Länder-Verfassungskommission, die im Oktober ihre Arbeit aufnimmt, setzt vor allem auf die Entflechtung von Kompetenzen.

Zum Thema Sozialreformen sagte Papier, die Verfassungsrichter hätten eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 gesetzt, die Beiträge in der Pflegeversicherung familienfreundlicher zu gestalten und andere Sozialversicherungszweige auf ihre Familienfreundlichkeit zu prüfen. „Wenn der Gesetzgeber bis dahin die besondere Leistung der Familien – die Kindererziehung – nicht bei der Beitragszahlung berücksichtigt, dürfen überhaupt keine Beiträge für die Pflegeversicherung mehr erhoben werden“, warnte er. Aus dem Bundessozialministerium erfuhr der Tagesspiegel auf Anfrage, dies sei in Arbeit. Die aus Karlsruhe vorgegebene Frist werde man auf jeden Fall einhalten.

Heftige Kritik übte Papier auch an der zunehmenden Verlagerung zentraler, politischer Entscheidungen an außerparlamentarische Gremien wie die Rürup- und die Hartz-Kommission. Der Bundestag verabschiede die Gesetze nur noch formal, kritisierte der Präsident des Verfassungsgerichts, aber die Weichenstellungen würden in den Kommissionen geschehen. „Wenn diese Entwicklung fortschreitet, nimmt unser ganzes parlamentarisches System Schaden.“

Papier warnte auch vor einem raschen Systemwechsel im deutschen Sozialstaat: „Ein strikter Systemwechsel wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig ohne ausreichend lange Übergangsfristen.“ Das Grundgesetz zwinge aber nicht dazu, ein einmal begründetes System für alle Zeiten fortzusetzen.

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