Politik: Verfassungsschutz bietet Unternehmen Hilfe bei der Abwehr von Wirtschaftsspionen

Nach Beendigung des "Kalten Krieges" ist die internationale Wirtschaftsspionage in den Mittelpunkt der Bemühungen von Nachrichtendiensten gerückt. Der Schutz von Daten, Computern und Netzwerken wird deshalb auch für deutsche Unternehmen immer wichtiger. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungschutz in Köln werden Top-Agenten vor allem als Wissenschaftler und Techniker in deutsche Firmen eingeschleust.

Der Verfassungsschutz bietet Hilfe zum Schutz vor High-Tech-Wirtschaftsspionen an. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen gelten wegen ihrer oft innovativen Forschungs- und Entwicklungsarbeit als "beliebte Ausspähungsobjekte fremder Nachrichtendienste". Gleichzeitig gibt es immer größere Gefahren durch die "Konkurrenz-Industriespionage", also den Versuch, Betriebsgeheimnisse eines Konkurrenten auf dem Markt zu erfahren.

Unter Wirtschaftsspionage ist "die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Aufklärung von Wirtschaftsunternehmen und -betrieben" zu verstehen. Bei der "Konkurrenz-Industriespionage" handelt es sich um Ausforschung, die ein Unternehmen gegen ein anderes betreibt.

Diese Unterscheidung hat auch rechtliche Konsequenzen, wie es in einem Bericht des Verfassungsschutzes von Brandenburg heißt. Bei der Konkurrenzspionage stellt der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen einen strafbaren Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. Das Ausforschen durch einen staatlich gelenkten fremden Nachrichtendienst ist indes als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar.

In einer Broschüre für Unternehmen zur "Abwehr von Wirtschaftsspionage - eine Aufgabe des Verfassungschutzes" heißt es im Einzelnen: "Ein Schwerpunkt der Ausspähungs-Aktivitäten fremder Nachrichtendienste ist zunehmend die Hochtechnologie, die sich von der Verfahrenstechnik über die Informations- und Kommunikationstechnik bis hin zur Luft- und Raumfahrttechnik erstreckt. Daneben sind die Bereiche der Lasertechnik, der Kernenergiewirtschaft sowie Medizin- und Pharmaforschung bevorzugte Ausforschungsziele."

Von größtem Interesse für gegnerische Nachrichtendienste sind Computersysteme mit wissenschaftlich-technisch orientierten Programmen. "So ist ein besonderes Bemühen um Informationen über den Stand der Entwicklung der industriellen Fertigung und über Anwendungstechniken sowie Mikroprozessoreneinsätze, Datenbanksysteme und Materialien zur Datensicherung feststellbar. Fremde Nachrichtendienste haben die vielfältigen Risiken der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft erkannt und machen sich die Schwächen konsequent zu Nutze", heißt es in der Broschüre.