Verfassungsschutz : Keine Terrorgefahr durch Christian Klar

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass die RAF seit ihrer Auflösungserklärung von 1998 "als terroristische Gruppierung nicht mehr existent ist." Daran ändere auch die Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nichts.

Berlin - "Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben", sagte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, im Gespräch mit der Netzeitung. "Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben." Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen entschieden die dafür zuständigen Stellen, betonte Fromm. "Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion."

Der Verfassungsschutzpräsident gab zu, dass linksextremistisch motivierte Gewalt "immer noch ein Problem" darstelle. Er fügte aber in Hinsicht auf die Rote Armee Fraktion (RAF) ausdrücklich hinzu, dass dies "nicht mehr in der Ausprägung der 70er bis 90er Jahre" der Fall sei, als die RAF noch aktiv war. "Es gibt keine Belege dafür, dass noch aktionsfähige Reststrukturen der RAF existieren", betonte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Die Auflösungserklärung der RAF von März 1998 sei authentisch gewesen. Im Übrigen glaube er nicht, dass die derzeitige Diskussion über die RAF Linksextremisten Auftrieb geben könnte, sagte Fromm. (tso/AFP)

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