Update

Verfassungsschutz-Präsident : Merkel: Koalition wird nicht wegen Maaßen platzen

Die Regierung werde nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Maaßen platzen. Das sagte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch in Vilnius.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Präsidentenpalast von Vilnius.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Präsidentenpalast von Vilnius.Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Die große Koalition wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen. "Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte die Kanzlerin am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius. Die Gespräche würden am Dienstag fortgesetzt.

Bereits in der Regierungspressekonferenz in Berlin hatte eine Regierungssprecherin auf die Frage nach dem Zustand der großen Koalition gesagt, dass diese konstruktiv zusammenarbeite. Die SPD besteht auf dem Rücktritt Maaßens, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich dagegen wie etliche CDU-Politiker hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen am Dienstag erneut über das Schicksal Maaßens beraten. (Reuters)

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

5 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben