Verfassungsschutz: Streng öffentlich

Er ist einer der großen alten Männer der deutschen Sicherheitspolitik. Hartwig Möller leitet seit 1999 den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, er ist der dienstälteste Chef im Verbund der 17 Behörden des Nachrichtendienstes. Und einer der wichtigsten, denn NRW ist das bevölkerungsreichste Land. Kurz vor seinem Ruhestand zieht Müller Bilanz – und ist dabei durchaus kritisch: „Wir waren auf die Anschläge vom 11. September 2001 nicht vorbereitet“, sagt er. Der islamistische Terror sei damals in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes nur am Rande aufgetaucht, die Dimension der Gefahr habe niemand erkannt. Allerdings sieht Möller auch heute, trotz aller Sicherheitspakete und Gesetzesverschärfungen, keinen Anlass zu Optimismus: „Wir haben unglaublich viel Glück gehabt.“ Gerade in Nordrhein-Westfalen. Als „exemplarischen Fall“ nennt Möller den nur knapp gescheiterten Doppelanschlag der Kofferbomber, die im Juli 2006 in Köln zwei Züge bestiegen und dort Sprengsätze deponierten, die nur wegen eines technischen Defekts nicht explodierten. „Aber ich glaube nicht“, sagt Möller, „dass wir auf Dauer von einem Anschlag verschont bleiben.“

Er gibt auch zu, dass ihn die Entwicklung nach dem 11. September 2001 in Teilen überrascht hat. „Ich hätte damals nicht gedacht, dass wir hier in Deutschland einen homegrown terrorism erleben werden.“ Das rasche Abdriften von Konvertiten bleibt für Möller schwer verständlich. Oder dass sich Studenten aus muslimischen Ländern, die in der Bundesrepublik das Rüstzeug für eine akademische Karriere erhalten, zu Todfeinden der Demokratie radikalisieren. Und Möller warnt: Es sei zu beobachten, dass in Deutschland lebende Türken der dritten Generation schlechter integriert sind als ihre Eltern und damit anfällig werden für islamistische Parolen. Er befürchtet zudem, dass sich Extremisten gegenseitig hochschaukeln: „Ich habe die Sorge, dass die Angst vor islamistischen Bestrebungen rechtsextremen Gruppierungen nützt, die wie ,Pro Köln’ den Islam pauschal verteufeln.“

"Pro-Bewegung gefährlicher als NPD"

Die bürgerlich-seriös auftretenden Islamfeinde der über Köln hinausreichenden „Pro“-Bewegung hält Möller für potenziell gefährlicher als die NPD (einen Anlauf zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD lehnt er, wie fast alle Verfassungsschützer, ab). Den Pro-Leuten könnte es eher gelingen, mit rechtsextremen Positionen bürgerliche Wähler zu locken, „denn sie schrecken nicht so sehr ab wie Glatzen und Hitler-Verehrer“. Möller ist froh, dass Pro Köln mit Klagen bei Verwaltungsgerichten gegen den Verfassungsschutz gescheitert ist. „Wir müssen über diese Gefahr weiter berichten“, sagt er.

Schwierigkeiten hat Möller allerdings auch heute noch mit einigen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum Reizthema „Junge Freiheit“. Die Richter in Karlsruhe hatten 2005 entschieden, ein möglicherweise begründeter Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen reiche nicht aus, das Wochenblatt in den Jahresberichten der Behörde zu erwähnen. Möller bedauert, „dass die Rolle des Frühwarnsystems, das der Verfassungsschutz grundsätzlich schon bei Anhaltspunkten für den Verdacht auf extremistische Bestrebungen wahrnehmen soll, in diesem Fall erschwert wird“.

"Die Linke ist für mich eine extremistische Partei"

Kritisch sieht er aber auch den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Partei Die Linke. Es sei der Glaubwürdigkeit des Nachrichtendienstes abträglich, dass Die Linke von einigen Landesbehörden in den Jahresberichten nicht genannt wird. „Die Linke ist für mich insgesamt gesehen eine extremistische Partei“, betont Möller. Er steht damit als Sozialdemokrat in der SPD ziemlich allein. Dennoch: „Die Linke hat bis heute kein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt“, sagt Möller. „Außerdem fördert sie offen kommunistische Vereinigungen in ihren Reihen und unterhält Verbindungen zu Extremisten im In- und Ausland.“

Aufgefallen ist Möller allerdings nicht nur mit unbequemen Ansichten. In seiner Amtszeit ging er auf die Öffentlichkeit zu wie kaum ein anderer Chef in den Nachrichtendiensten. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat zwei Comics im japanischen Manga-Stil herausgebracht, in denen sich ein fiktiver Jugendlicher „Andi“ mit Rechtsextremisten und Islamisten konfrontiert sieht. 250 000 Exemplare wurden an Schulen und anderen Institutionen verteilt. „Selbst aus den USA und Australien haben wir Anfragen bekommen“, sagt Möller. Er rät den Kollegen in Ländern und Bundesamt, die Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Gefahren deutlich zu verstärken – auch mit unkonventionellen Methoden.