Verfassungsschutzbericht : Verschärfte Rhetorik gegenüber dem Iran

Der Verfassungsschutzbericht wirft beim Thema Iran die Frage auf, wann die deutsche Politik ihre Sprache gegenüber Teheran verschärft. Ein Kommentar.

Frank Jansen
Die iranische Führung nimmt eine Militärparade ab. Der neue Verfassungsschutzbericht beschuldigt den Iran, in Deutschland Material für seine Raketen beschaffen zu wollen.
Die iranische Führung nimmt eine Militärparade ab. Der neue Verfassungsschutzbericht beschuldigt den Iran, in Deutschland Material...Foto: AFP

Viele Europäer haben wenig Verständnis für die verbalen Attacken von Donald Trump gegen das iranische Mullah-Regime. Dass der US-Präsident mit „Auslöschung“ droht, ist eine Sprachwahl, die an finstere Diktatoren erinnert. Doch die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden legen nahe, dass es nicht verkehrt ist, die iranischen Machthaber unter Druck zu setzen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht 2018 von einem „deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte“, dass der Iran versuche, hierzulande Material für seine Raketen zu beschaffen. Die Geschosse sind als Träger für Massenvernichtungswaffen gedacht. Wohin sie eines Tages fliegen sollen, ist unschwer zu erahnen. Fanatischer Hass auf Israel ist für die Mullahs eine ewige Verpflichtung. Hinzu kommen Erkenntnisse, dass iranische Agenten in der Bundesrepublik jüdische und israelische Einrichtungen für mögliche Anschläge ausspähen. Da zwingt sich dann doch die Frage auf, wann die deutsche Politik ihre Sprache gegenüber Teheran verschärft. Natürlich nicht im Stile eines Donald Trump, aber eine Drohung mit Sanktionen wäre gegen ein staatsterroristisches Regime angemessen.

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