Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt: „Steil ansteigender Antisemitismus in Deutschland“

Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextremer Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und die Menschen dort zu töten. Er schoss auf eine Holztür und warf Sprengsätze. Als es ihm nicht gelang in die Synagoge hineinzkommen, erschoss er auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann. Ein Gespräch mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über die Folgen der Tat und den Antisemitismus in Deutschland.

Herr Haldenwang, wie haben Sie den Tag erlebt, an dem der Attentäter Stephan Balliet versuchte, in die Synagoge von Halle einzudringen?
Ich war sehr betroffen. Wenn solche Ereignisse passieren, bin ich einer der Ersten, die davon erfahren. Es war schnell klar, dass es sich um einen Anschlag auf die Synagoge in Halle handelte.

Jeder Anschlag ist eine schreckliche Gewalttat gegen die Menschen in unserem Land und gegen den Staat, aber der Angriff auf eine Synagoge hat dann noch eine ganz besondere Qualität. Schon wegen der schrecklichen Ereignisse während des Nationalsozialismus trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben.

Wie kann es passieren, dass sich ein junger Mann wie Balliet derart radikalisiert, dass er zum fanatischen Judenhasser und Terroristen wird?
Es gibt bei den Radikalisierungsprozessen Grundmuster, die sich bei Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten kaum unterscheiden.

Das sind oft schwierige persönliche Verhältnisse, Scheitern in Schule und Beruf, ein problematisches Umfeld. Solche Leute suchen nach dem Schuldigen für ihre desolate Lebenssituation und meinen dann, die Ursache bei gesellschaftlichen Minderheiten zu finden. Dann kommt das Abgleiten in den Extremismus. So war es auch bei Stephan Balliet.

Ein ähnlich motivierter Anschlag wie in Halle scheint der Angriff vom vergangenen Sonntag in Hamburg zu sein, wo ein Mann mit einem Klappspaten einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge schlug. Hatte der Verfassungsschutz den Täter Grigoriy K. im Blick?
Er war bisher für den Verfassungsschutz unauffällig. Es gibt erste Hinweise, dass die Polizei ihn kannte. Aber nicht als Extremisten. Es ist noch zu früh, die Tat genau einzuordnen. Doch es fällt die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Anschlags von Halle auf. Und der Tatort war auch in Hamburg wieder an einer Synagoge. Das Opfer ist ein Mann, der mit seiner Kippa als Jude erkennbar war.

Da ist es naheliegend, dass der Anschlag in Halle und der bevorstehende Jahrestag beim Tatmotiv eine Rolle gespielt haben könnten.

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© 360-Berlin

Welche Parallelen sehen Sie zum Anschlag in Halle?
Deutlich wird, wie in Halle, dass uns beim Rechtsextremismus nicht nur organisierte Gruppen, sondern gerade auch radikalisierte Einzeltäter große Sorgen machen. Ein solcher scheint mir der Attentäter in Hamburg auch zu sein. In dem Fall ist es zudem eine Person, die aus ihrer Gesinnung heraus mit einem einfachen Tatmittel angreift.

Das erinnert an Islamisten, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie einem Messer oder einem Auto Anschläge begehen. Der Hallenser Attentäter hatte seine Tat lange vorher geplant und vorbereitet. Für die Tat in Hamburg gibt es für eine vergleichbare Vorbereitung und politische Begründung bisher noch keine Belege.

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© picture alliance/dpa

Juden fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland.
Es ist mir wichtig, auf die Problematik des steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland aufmerksam zu machen. Dazu hat das Bundesamt vor wenigen Wochen ein Lagebild Antisemitismus veröffentlicht, in dem alle Phänomenbereiche dargestellt werden, nicht nur der rechtsextremistische Hass auf Juden. Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen.

Auch unser Lagebild zeigt, dass die Sorgen der jüdischen Mitbürger berechtigt sind, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden können. Hier müssen Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein. Vor allem muss der Gesellschaft ins Bewusstsein gebracht werden, gemeinsam gegen aufkommenden Antisemitismus vorzugehen.