Vergleich mit der CDU: Frauke Petry bezeichnet die AfD als "rechte demokratische Partei"

Nach Auflösung des AfD-Landesverbandes im Saarland wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen hat die Parteispitze ihre Distanz zur radikalen Rechten betont. "In der AfD gibt es keine Duldung von Kontakten in das rechtsextreme Milieu", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Wer dagegen verstößt, muss die Konsequenzen tragen." Der AfD-Bundesverband hatte am Donnerstag beschlossen, den Landesverband Saar der Partei mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Begründet wurde dies mit "schwerwiegenden Verstößen gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei".

Der bisherige Saar-Landesvorstand soll Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht haben. Dabei geht es um eine Zusammenarbeit des Landesverbandes mit der Freien Bürger-Union (FBU), die der rechtsextremen NPD nahesteht. Auch soll laut Medienberichten NPD-Landeschef Peter Marx auf einem AfD-Forum aufgetreten sein. "Wir mussten hier durchgreifen", sagte Meuthen der "Bild"-Zeitung. Der Sprecher der Saar-AfD, Rolf Müller, wies die Vorwürfe zurück. Im dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms bekräftigte die rechtspopulistische AfD eine Reihe teils stark umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und Energiepolitik.

Gefordert werden in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitantrag zum Grundsatzprogramm der Partei unter anderem ein Ende des Klimaschutzes sowie Strafmündigkeit schon für Zwölfjährige. Die AfD wolle "Schluss mit der Klimaschutzpolitik" machen und lehne eine Reduzierung des deutschen CO2-Ausstoßes als Schwächung des Wirtschaftsstandorts ab, heißt es in dem Antrag für den Bundesparteitag Ende April. CO2 sei kein Schadstoff, sondern "unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens". Die Förderung erneuerbarer Energien will die AfD ebenfalls einstellen.

Frauke Petry: "Partei in einer Traditionslinie mit der CDU"

Dafür sollen die Atomkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden. Außerdem will die AfD die umstrittene Gas-Fördermethode "Fracking" in Deutschland stärker nutzen. Auch im Bereich Steuerpolitik und Strafrecht hält die AfD an bereits vorab bekannt gewordenen Forderungen fest: So möchte die Partei die Erbschaftsteuer abschaffen, da sie mittelstandsfeindlich sei. Das Strafmündigkeitsalter soll laut Leitantrag als "Signal der Warnung und Prävention" von 14 auf zwölf Jahre sinken. Ab 18 Jahren soll rigoros Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.

Laut dem Vorwort des Programmtextes sieht sich die AfD "in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989". Weiter fordert die AfD, ein "politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht" in Deutschland den Händen halte, durch Wiedererlangung der "Volkssouveränität" abzusetzen.

Meuthens Ko-Vorsitzende Frauke Petry sagte dem Magazin "Spiegel", sie sehe ihre Partei in einer Traditionslinie mit der CDU: "Die AfD ist zu einem Teil das, was die CDU einmal gewesen ist, eine rechte demokratische Partei." Das Wählerpotenzial der AfD schätzte Petry bundesweit auf 25 bis 30 Prozent. In Umfragen liegt die Partei derzeit zwischen zehn und 14 Prozent. (AFP)