Verhärtete Fronten: Kampf um Puigdemont

In Katalonien ist auch drei Monate nach Neuwahlen kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Separatisten im Regionalparlament forderten am Mittwoch erneut, der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont solle wieder Regierungschef in Barcelona werden. In einer symbolischen Abstimmung sprachen Abgeordnete der Parteien JxC, ERC und CUP dem 55-Jährigen das Recht zu, wieder an die Spitze der Regionalregierung gewählt zu werden. Während Puigdemont im Gefängnis in Neumünster auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über ein spanisches Auslieferungsbegehren wartet, kämpft in Schottland die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien.

Die JxC-Abgeordnete Gemma Geis forderte die sofortige Freilassung der „politischen Gefangenen“ und warf der spanischen Justiz die Einmischung in katalanische Angelegenheiten vor. Die Vorsitzende der Spanien-treuen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, entgegnete, die Separatisten sollten mit dem „Wähler-Betrug“ aufhören. „Niemand glaubt, dass Spanien diktatorisch ist.“ In letzten Umfragen hatten die separatistischen Parteien an Zuspruch verloren. Bei den Neuwahlen im Dezember hatten sie noch ihre Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen können. Allerdings können sie Puigdemont nicht zum Regierungschef wählen, da der Kandidat für dieses Amt persönlich im Parlament anwesend sein muss.

Ostertage in der Justizvollzugsanstalt

Puigdemont wird die Ostertage in der Justizvollzugsanstalt Neumünster verbringen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Woche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, wie eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch sagte. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. „Herr Puigdemont ist in einem ganz normalen Haftraum im Untersuchungshaftgebäude untergebracht“, teilte das Justizministerium in Kiel mit. Sofern nicht besondere Gründe, etwa der Sicherheit, es nötig machen, werde jeder Inhaftierte gleich behandelt. Puigdemont habe auch keine Sonderbedingungen verlangt. Die Zimmer seien sieben bis neun Quadratmeter groß.

Außerdem wird ihm die Veruntreuung staatlicher Gelder vorgeworfen

Die spanische Justiz wirft insgesamt rund 25 führenden Separatisten Verfassungsbruch und Rebellion vor. Puigdemont wird zudem die Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last gelegt. Ihm drohen bei eine Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Puigdemont war zusammen mit mehreren führenden Separatisten nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vergangenen Oktober ins belgische Exil geflohen. Die deutsche Polizei nahm ihn am Sonntag auf der Rückfahrt von einer Reise nach Finnland auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls fest, den die spanischen Behörden am Freitag erlassen hatten.

Die Ex-Ministerin Ponsati stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ihr Anwalt erklärte, seine Mandantin lehne die Auslieferung ab, werde eine Kaution beantragen und bestehe auf einem Gerichtsverfahren. Ein Gericht sollte in Kürze entscheiden, ob sie auf Kaution frei bleiben darf bis zum Beginn ihres Prozesses. „Wie andere Mitglieder der Regierung und des Parlaments von Katalonien im Exil muss ich mich jetzt gegen die politische Verfolgung durch das höchste spanische Gericht wehren, das versucht, uns zu kriminalisieren und unser im Einklang mit unserem demokratischen Auftrag stehendes Verhalten zu ahnden“, erklärte Pontasi. Sie war zunächst mit Puigdemont ins Exil nach Brüssel gegangen. Von da aus reiste sie nach Schottland weiter.

Zwei katalanische Polizisten sind ebenfalls in Haft

Spaniens Justiz hat inzwischen auch eine Untersuchung gegen zwei katalanische Polizisten eingeleitet, die den Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Zeitpunkt von dessen Festnahme in Deutschland begleitet haben sollen. Einer der beiden sei aus Brüssel kommend am Flughafen Barcelona inhaftiert worden, der andere ebenfalls in der katalanischen Metropole in der Nähe seines Hauses, berichtete die spanische Zeitung „El País“ unter Berufung auf Polizeiquellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Beamten wegen mutmaßlicher Beihilfe, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die beiden Beamten der Mossos d'Esquadra, der katalanischen Regionalpolizei, hätten sich im Auto von Puigdemont befunden, hieß es aus Polizeikreisen.

Im Falle einer Verurteilung drohen den Beamten zwischen sechs Monaten und drei Jahren Haft. In dem Auto von Puigdemont befanden sich zudem ein Unternehmer und ein Professor, mehr Details wurden nicht bekannt. (Reuters/dpa/AFP)