Politik: Verheugen fordert Reformen in Kurdengebieten

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat den EU-Kandidaten Türkei aufgefordert, die Probleme im mehrheitlich von Kurden bewohnten Südosten des Landes zu lösen. In diesen Gebieten seien grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen notwendig, sagte der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar am Donnerstag bei einer Rede in der Istanbuler Universität. Diese Reformen sollten nicht als Probleme, sondern als Rechte der Region angesehen werden.

Es sei die Absicht der Europäischen Union, die Integration der Türkei in die europäische Familie zu beschleunigen und den Reformprozess zu unterstützen, sagte Verheugen. Die EU wolle "eine stabile Demokratie in der Türkei, die Gesetze und Menschenrechte respektiert". Reformen seien beispielsweise beim Straf- und Zivilrecht notwendig. Außerdem müsse die Unabhängigkeit der Justiz gesichert sein.

Wie schnell die Türkei EU-Mitglied werden könne, hänge von Ankara selbst ab. "Für die Türkei ist es noch zu früh, um mit den Verhandlungen zu beginnen. Die volle Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ist, wie für alle Kandidaten, eine Bedingung für den Beginn der Verhandlungen." Die Türkei hat Ende vergangenen Jahres nach langem Warten beim EU-Gipfel im finnischen Helsinki den Kandidatenstatus erhalten. In Ankara will Verheugen mit den Staatsministern Tunca Toskay und Yüksel Yalova über notwendige Reformen für einen EU-Beitritt sprechen.