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Politik: Verheugen knüpft Türkei-Gespräche an Bedingungen

Berlin EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will den EU-Regierungen am Mittwoch empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter Vorbehalt aufzunehmen. Es soll vereinbart werden, dass die Verhandlungen jederzeit abgebrochen werden können.

Berlin EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen will den EU-Regierungen am Mittwoch empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur unter Vorbehalt aufzunehmen. Es soll vereinbart werden, dass die Verhandlungen jederzeit abgebrochen werden können. Dies berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf EU-Kreise. Eine solche Klausel hat es bisher im Erweiterungsprozess der EU noch nie gegeben. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hatte jedoch im Interview mit dem Tagesspiegel Bedingungen für die Beitrittsgespräche abgelehnt. „Es gibt keine konditionierten Verhandlungen“, sagte er. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte am Sonntag nach einem Gespräch mit Erdogan, die Verhandlungen müssten mit einem „klaren Ziel geführt werden“. Erdogan sowie der afghanische Präsident Hamid Karsai wurden am Sonntagabend in Berlin mit dem Quadriga-Preis des Vereins „Werkstatt Deutschland“ ausgezeichnet. HB/uls/ddp

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