Verkehr: Koalition plant kräftige Maut-Erhöhung für LKW

Die Lkw-Maut wird im kommenden Jahr teils deutlich steigen. Darauf einigte sich am Dienstag die Bundesregierung in Berlin, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte. Teurer werden soll es vor allem für alte und große Lkw: Die höchste Abgabe soll dann doppelt so teuer sein wie die niedrigste. Damit müssen dreiachsige, relativ umweltfreundliche Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 5 künftig 14 Cent pro Kilometer zahlen, vierachsige Lkw der Schadstoffklasse Euro 0 ganze 28 Cent. Im Schnitt kostet der Kilometer für Lkw damit ab 2009 16,3 Cent. Bislang waren es 13,5 Cent.
 
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) plant, deutsche Speditionsunternehmen künftig mit Geld unterstützen, um die Mehrkosten auszugleichen. Die Spediteure sollen insgesamt 350 Millionen Euro sogenannter Kleinstbeihilfen erhalten, gegen die die EU demnach keine Einwände hat. Pro Betrieb ist eine maximale Förderung von 100.000 Euro verteilt auf drei Jahre möglich.
  
Die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut sollen der Einigung zufolge vollständig in den Investitionshaushalt des Bundesverkehrsministeriums fließen, der dadurch um eine Milliarde Euro steigen soll. Das Geld daraus soll in die Straßen, die Schienen und die Wasserwege fließen. Die geplante Maut-Erhöhung ist Bestandteil des zweiten Klimaschutz-Pakets, das das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden wollte. (mpr/AFP)