Verkehr: Länder sperren sich gegen Tiefensees Maut-Pläne

Berlin - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird seine Pläne, die Lkw-Maut ab Januar 2009 anzuheben, höchstwahrscheinlich korrigieren müssen. Der Grund: Die Hälfte aller Bundesländer will Tiefensees Plänen im Bundesrat nicht zustimmen. Ob der Bundesverkehrsminister die Mautanhebung im kommenden Jahr gänzlich aussetzen oder den Spediteuren zusätzliche Kompensationen zahlen muss, wollen die Verkehrsminister der Länder mit dem Bundesminister bei einem Treffen an diesem Mittwoch in Berlin ausloten. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), sprach am Dienstag von einer „Kompromisssuche“.

Tiefensee plant, die Lkw–Maut ab 1. Januar von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer anzuheben. Die Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde Euro hat der Minister im Etatentwurf des Bundes für 2009 bereits veranschlagt. Davon sollen dringende zusätzliche Verkehrsinvestitionen bezahlt werden. Dem deutschen Speditionsgewerbe sind dafür Kompensationen zugesagt worden – unter anderem ein millionenschweres Finanzprogramm, mit dem der Kauf schadstoffarmer Lkw subventioniert wird.

Dennoch sperren sich Lobbyisten und ein großer Teil der Bundesländer gegen die Mautanhebung. Sie befürchten vor allem Zusatzkosten für das deutsche Transportgewerbe, das ohnehin bereits unter den hohen Spritpreisen leidet. Daehre sprach vor dem Ministertreffen von einem „schweren Brocken“, der zu bewältigen sei. Eine Option sei eine Verschiebung der Maut-Erhöhung, sagte er. Eine andere „Stellschraube“ seien Übergangsfristen für die geplante Koppelung von Maut-Höhe und Schadstoffausstoß. Neben Bayern gehören auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen zu den ablehnenden Ländern.

Der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) plädierte vor dem Treffen dafür, die Maut-Anhebung auf den 1. Juli 2009 zu verschieben. Die Spediteure brauchten Zeit, um die Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Frachtverträge für das erste Halbjahr 2009 seien längst vereinbart. „Ich warne vor einem Schnellschuss.“ So müsse auch die geplante starke Spreizung der Maut- Sätze für Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro III und der – erst ab 2009 geltenden – Norm Euro V für die nächsten drei Jahre bis 2011 entschärft werden. Dabei gehe es um zu starke Gebührenaufschläge bis 70 Prozent für die vor zwei Jahren angeschafften neuen Lastwagen der – damals neuesten – Euro-Norm III. Diese könne man jetzt nicht einfach als „Stinker“ abtun und erneut massiv belasten, noch bevor sie in drei Jahren steuerlich abgeschrieben seien. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) kündigte an, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, um alle möglichen Steuer- oder Maut-Vergünstigungen zu prüfen. Der Vorschlag aus Bayern, die für 2009 festgelegte Erhöhung der Maut um ein Jahr zu verschieben, sei richtig, sagte Althaus.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, drohte den Bundesländern indes mit harten Konsequenzen. „Wer im Bundesrat der Mauterhöhung nicht zustimmt", sagte Schneider dem Tagesspiegel, „darf auch keine Verkehrsinvestitionen erwarten.“ Die angedrohte Ablehnung der Mautanhebung nannte Schneider ein „populistisches Manöver" mit „negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze“. Es gehe schließlich um Verkehrsinvestitionen von einer Milliarde Euro, die im Bundeshaushalt direkt mit Investitionen verbunden seien. (mit dpa)