Verkehr: Streit um Transrapid-Finanzierung hält an

Auch nach der prinzipiellen Festlegung auf ein Finanzierungsmodell für den Münchner Transrapid geht der Streit um das Projekt weiter. Vor allem aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Vorbehalte. Deren Haushaltspolitiker Johannes Kahrs betonte: "Der Bund zahlt nicht mehr als Bayern." Für den Transrapid seien im Bundeshaushalt bislang 550 Millionen Euro vorgesehen. "Wenn wir jetzt 375 Millionen Euro mehr zahlen sollen, nehmen wir die aus dem Topf für bayerische Infrastrukturprojekte. Da darf sich Bayern dann überlegen, worauf es alles verzichten möchte", sagte Kahrs.

Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) wies Kahrs Äußerungen als "groben Unsinn und offensichtlich bewusste Falschbehauptungen" zurück. "Ich empfehle Herrn Kahrs, einen Blick in die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD zu werfen. Dort ist die Realisierung einer Transrapidstrecke in Deutschland fest vereinbart." Das hätten auch die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Montagabend in Berlin noch einmal bekräftigt. Für den Transrapid werde es eine "Sonderfinanzierung" geben, sagte Huber.

Kosten: Hälfte für den Bund, Viertel von Bayern

Bayern will seinen Anteil an den bislang kalkulierten 1,85 Milliarden Euro von 300 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro aufstocken. Das entspricht knapp einem Viertel der Gesamtsumme. Der Bund soll mit 925 Millionen Euro die Hälfte zahlen. Das restliche Viertel soll vom Flughafen München, der Deutschen Bahn und der EU kommen.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Klaas Hübner betonte, der Bund werde nicht über ein Maximum von 925 Millionen Euro hinausgehen. Das vom Haushaltsausschuss gesperrte Geld könne erst freigegeben werden, wenn die Finanzierung eindeutig geklärt sei. "Dazu gehört auch, dass die bayerischen Anteile garantiert und im bayerischen Landeshaushalt etatisiert sind", sagte Hübner und fügte hinzu: "Der Bau ist weiter offen."

Kahrs: "Verlängerte bayerische Straßenbahn"

Kahrs betonte, es sei den anderen Bundesländern nicht zu vermitteln, dass sie "für eine verlängerte bayerische Straßenbahn" zurückstehen müssten. Huber nannte dies "eine dreiste Irreführung". Nicht der Transrapid, sondern die von der Stadt München propagierte Express-S-Bahn zum Flughafen würde zulasten anderer Projekte gehen, da sie aus dem Gemeinschaftstopf für Nahverkehrssysteme finanziert werden müsste, sagte der bayerische Verkehrsminister. Der Transrapid sei ein Projekt mit nationaler technologie- und industriepolitischer Bedeutung. "Dies kann sich Herr Kahrs von seinem Parteikollegen, Bundesverkehrsminister Tiefensee, bestätigen lassen, mit dem ich mich bereits Ende letzten Jahres über die gemeinsame Trägerschaft des Projekts verständigt habe."

Derweil hielt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude dem Wirtschaftsminister vor, mit "Hoffnungsgrößen auf schwankendem Boden" zu rechnen. Weder die EU, noch der Flughafen München hätten eine finanzielle Beteiligung zugesagt, betonte Ude. In den kommenden Wochen will Huber die noch offenen Details der Finanzierung mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) klären. Noch im September soll es ein Ergebnis geben.

Ulrich Meyer[ddp]