Verkehrsministerium: 200 Enteignungen für den Straßenbau

Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von der Bundesregierung mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Dabei handelt es sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz für neue Autobahnen zu schaffen und um 92 Verfahren für Bundesstraßen. Spitzenreiter ist Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und Brandenburg mit 19 Verfahren. Nur in Hamburg, Bremen, Thüringen und dem Saarland laufen keine Enteignungen – in Berlin gibt es drei Verfahren zum Ausbau der A113 und A100.

All diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind – wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll.

Wegen des Berliner Volksbegehrens für eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen ist eine scharfe Debatte um die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes entbrannt. Die FDP will den Artikel 15 abschaffen und sucht dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Auf diesen Artikel stützt sich das Berliner Volksbegehren. Er sieht vor, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können“. Die FDP macht in Berlin nun sogar Wahlkampf mit dem 7. Gebot: „Du sollst nicht stehlen“. Der Slogan lautet: „Bauen statt Klauen“ – allerdings sollen im Berliner Volksbegehren die Konzerne im Gegenzug mit Milliardensummen entschädigt werden.

Kindler: "Scheuer ist der Enteignungsminister der Bundesregierung"

Den Artikel 14, durch den Enteignungen wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen behalten, da es hier um Einzelfall-Enteignungen gehe, bei dem noch nie angewandten Artikel 15 GG werde dagegen die pauschale Möglichkeit geschaffen, zum Zwecke der Vergesellschaftung in private Eigentumsrechte einzugreifen. Der Grünen-Haushaltsexperte Kindler kritisierte mit Blick auf Bundesregierung FDP ein Messen mit zweierlei Maß: „Für neue, überflüssige Straßen werden im Auftrag des CSU-Verkehrsministeriums reihenweise Bauern und Privatleute enteignet. Zugespitzt kann man sagen: Kevin Kühnert redet, Andi Scheuer handelt“, sagt Kindler. Juso-Chef Kühnert hatte mit Enteignungsthesen eine Debatte ausgelöst, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist für den Straßenbau verantwortlich. Kindler sagt: „Scheuer ist der Enteignungsminister der Bundesregierung.“

Doch wenn es um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gehe, die ihre Mieter abzockten, würden CDU und CSU ausflippen. „Was für eine Doppelmoral: Die Union hat null Ideen für bezahlbare Wohnungen, aber will auf Teufel komm raus die Profite von Immobilienkonzernen schützen.“, sagt der Grünen-Haushaltsexperte. Wohnen sei ein Grundrecht und habe Vorrang vor Spekulation. „Die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, die ihre Marktmacht missbrauchen, ist neben einer harten Begrenzung von Mieten und dem Bau von Sozialwohnungen eine Möglichkeit, um bezahlbaren Wohnraum zu garantieren“, betonte Kindler.