Politik: Verkehrsoffensive in NRW: Clement kündigt vor Koalitions-Votum großzügige Ausbauten an

Wenige Stunden vor Beginn des koalitionsentscheidenden Grünen-Landesparteitags in Bonn hat Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) am Freitag eine "Offensive zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur" in NRW angekündigt. Sowohl die drei internationalen NRW-Flughäfen als auch die wichtigsten Autobahnen würden so weiter entwickelt, wie es die angestrebte Spitzenstellung Nordrhein-Westfalens im europäischen Wettbewerb erfordere, betonte Clement in Düsseldorf.

An diesem Wochenende entscheiden Parteitage von SPD und Grünen, ob sie dem rot-grünen Koalitionsvertrag zustimmen. Hauptargument der grünen Koalitionsgegner ist die Befürchtung, das Bündnis treibe eine wirtschaftsfreundliche, expansive Verkehrspolitik zu Lasten der Umwelt voran.

Neben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur strich Clement auch die von den Sozialdemokraten durchgesetzten energiepolitischen Ziele heraus: Der Koalitionsvertrag schreibe fest, dass die Nutzung der Braun- und der Steinkohle auf lange Zeit unverzichtbar sei. Die Landesregierung halte an der Steinkohlesubventionierung auch über das Jahr 2005 hinaus fest. Clement kündigte darüber hinaus an, auch die Öko-Energien auf den Exportmärkten verstärkt zu fördern. Während der letzten Legislaturperiode hatte die rot-grüne Koalition vor allem wegen des Konflikts um die Notwendigkeit des Braunkohletagbaus Garzweiler II mehrfach auf der Kippe gestanden.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte in Berlin: "Wenn die Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag erreicht sein wird, bleibt für Nordrhein-Westfalen alles beim Alten - es garzweilert weiter."

Die nordrhein-westfälische Grünen-Chefin Barbara Steffens geht davon aus, dass die Grünen bei ihrem Landesparteitag am Wochenende in Bonn dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Es werde vermutlich bei den Landesdelegierten eine knappe Mehrheit für den Vertrag geben, sagte Steffens am Freitag im ZDF. Zugleich bekräftigte sie, dass sie selbst dagegen stimmen werde.