Verkehrspolitik: Bundesländer gegen Pkw-Maut

Rostock/Berlin - Die 45 Millionen deutschen Autofahrer müssen vorerst weiterhin nicht mit einer Pkw-Maut rechnen. Nach kontroversen Diskussionen lehnten die Länder-Verkehrsminister am Mittwoch in Rostock mit knapper Mehrheit sowohl streckenabhängige Autobahngebühren ähnlich der Lkw-Maut als auch die Einführung von Vignetten ab. Diese sollten nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Baden-Württemberg jährlich 100 Euro kosten. Der zur zweitägigen Länderkonferenz geladene Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte vor einer «Abzocke für die Autofahrer» gewarnt.

Einstimmig forderten die Verkehrsminister, sich die zur Sanierung und Erweiterung von Autobahnen und Fernstraßen fehlenden 3,5 Milliarden Euro bei der Mineralölsteuer zu beschaffen. Dazu solle der Steueranteil zur Finanzierung des Straßenbaus entsprechend erhöht werden, berichteten Konferenzteilnehmer.

Mit Blick auf Forderungen, besonders Lkw-belastete Bundesstraßen in das bestehende Mautsystem aufzunehmen, sagte Stolpe, die Länder sollten zunächst prüfen, ob so der Lkw-Verkehr überhaupt auf die Autobahnen zurückverlagert werden könne. «Wir müssen sichergehen, ob dadurch nicht nur wieder weiterer neuer Ausweichverkehr auf das nachgeordnete Straßennetz geschaffen wird», sagte er. «Wir dürfen die regionale Wirtschaft auf keinen Fall gefährden.» Stolpe sagte den Ländern aber zu, bestimmte Strecken sperren zu können, wenn die Anwohner von den Lastwagen besonders stark gestört werden.

Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, kam es zu hitzigen Diskussionen über die Pkw-Maut. Der Vorschlag der von Baden- Württemberg geführten Arbeitsgruppe sah vor, die fehlenden 3,5 Milliarden Euro zusammen mit den 2,5 Milliarden jährlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut der Fernverkehrs-Infrastrukturgesellschaft VIFG zuzuleiten - ohne Umweg über den Bundeshaushalt.

Die VIFG solle auch Kredite aufnehmen dürfen. Damit sollte die Finanzierung von Verkehrsinvestitionen von Ausgabenkürzungen des Finanzministers ausgenommen werden. Auf der anderen Seite sollten die Autofahrer durch Entlastungen bei der Mineralölsteuer einen Ausgleich erhalten. Dazu erklärte Stolpe: «Ich habe noch nie einen Finanzminister getroffen in meinem langen Leben, der Geld, das er einnimmt, wieder herausrückt.»

Schließlich beantragte das gastgebende Land Mecklenburg-Vorpommern, die Auto-Maut in jeder Form abzulehnen, hieß es in Konferenzkreisen. Unterstützt wurde es dabei von Brandenburg, Berlin und Niedersachsen. Baden-Württemberg und auch Bayern stimmten dafür, während sich Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland- Pfalz angeblich enthielten.

Der baden-württembergische Innenstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) erklärte zur Maut-Forderung: «Ohne diese Einnahmen bleibt die Situation auf den Straßen so unbefriedigend, wie sie derzeit ist.» Der Vorteil einer Vignette sei, dass Pendler nicht stärker als andere Autofahrer belastet würden. Dagegen forderte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) vor einer Diskussion über eine Maut zunächst, die Zusagen zur Straßenbaufinanzierung einzuhalten. So müsse die Lkw-Maut zu 100 Prozent in die Straßenfinanzierung fließen. Auch der Verband der Automobilindustrie forderte eine Zweckbindung der Mittel für den Straßenbau. (tso/dpa)