Politik: Verkehrspolitik: Grüne: Entfernungspauschale kippen

Die Grünen wollen mittelfristig die Entfernungspauschale für Berufspendler ganz abschaffen und durch eine entsprechende Erhöhung der Werbungskostenpauschale ersetzen. Dieser Plan ist in einer Vorlage enthalten, die von einer Projektgruppe "Nachhaltige Entwicklung" der Grünen-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Die jetzige Kilometerpauschale wirke als "Förderung des Individualverkehrs und indirekt als Anreiz zur Stadt-Umland-Wanderung", ihre Umwandlung in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale könne aber nur "ein erster notwendiger Schritt" sein, schreiben die Autoren.

Zur Projektgruppe gehören die Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt, Franziska Eichstädt-Bohlig, Angelika Köster-Lossack, Hans-Josef Fell und Ekin Deligöz. Sie kritisieren die Benachteiligung derer, die in der Stadt in der Nähe ihres Arbeitsplatzes eine teure Wohnung mieten oder kaufen. Wer dagegen ohnehin von preiswerten Miet- und Bodenpreisen in den peripheren Räumen profitiere, der bekomme dafür über die Pendlerpauschale einen zusätzlichen Anreiz. "Um die Anreize für Zersiedelung zusätzlich einzudämmen, wäre es daher notwendig, die kilometerbezogene Entfernungspauschale schrittweise zu reduzieren." Stattdessen schlagen die Grünen-Politiker mittelfristig einen entfernungsunabhängigen "Mobilitätszuschlag" vor, den alle Arbeitnehmer unabhängig von der Länge ihres Arbeitsweges erhalten würden.

Derweil stießen die SPD-Pläne zur gestaffelten Entfernungspauschale für Pendler, die Autofahrer steuerlich begünstigt, weiter auf massive Kritik. NRW-Bauminister Michael Vesper (Grüne) sagte dem "Spiegel", die geplante Regelung sei "unbezahlbar, unausgegoren und unökologisch". In der Sache sei sie "mit nichts zu rechtfertigen".