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Verkehrspolitik: Kabinett verzichtet auf LKW-Maut-Erhöhung
Die eigentlich zum 1. Januar 2011 fällige Erhöhung von Teilen der LKW-Maut wird nicht umgesetzt. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Die noch von der großen Koalition beschlossene Mautanpassung sah vor, dass die Mautsätze der Kategorie C, der auch Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III zugeordnet sind, automatisch um 2 Cent pro Kilometer steigen sollen.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurde vereinbart, für diese Legislaturperiode eine Erhöhung der Lkw-Maut auszuschließen. Mit der nun vollzogenen Änderung der Mauthöheverordnung werden die bisherigen Mautsätze auch über 2011 hinaus gültig bleiben.
"Das Mautmoratorium für diese Legislaturperiode gilt", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Wir setzen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Die Mautsätze für LKW werden nicht steigen." Von der Rücknahme der Mauterhöhung für Euro-IIIFahrzeuge würden die Spediteure und das gesamte LKW-Gewerbe profitieren, betonte Ramsauer.
Trotz des Moratoriums sind die Mautsätze der Kategorie C weiterhin höher als die der Kategorien B und A, denen Fahrzeuge mit günstigeren Schadstoffklassen zugeordnet sind. Dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch zustimmen. (dpa)
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