Verkehrspolitik: SPD folgt Beck bei Bahnreform
Kurt Beck hat sich im SPD-internen Streit um die geplante Bahnreform durchgesetzt. Vorstand und Parteirat der Sozialdemokraten stimmten in Berlin mit deutlicher Mehrheit dem Kurs des SPD-Chefs zu. Mit dem Beschluss lehnt die Partei eine über 24,9 Prozent hinausgehende Beteiligung privater Investoren ab.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa votierten in der Sitzung des SPD-Führungsgremiums 77 Mitglieder mit Ja, 25 mit Nein. Zwei enthielten sich. Die von der großen Koalition angestrebte Teilprivatisierung der Bahn ist in der SPD heftig umstritten.
Der vor einer Woche von Beck nach wochenlangen Debatten vorgelegte Kompromiss sieht einen Teilverkauf von Güter- und Personenverkehr im Umfang von höchstens 24,9 Prozent vor. Das Netz soll vollständig in der Hand des Bundes bleiben.
Beck: Bahnprivatisierung mögliches Wahlkampfthema
Angesichts des Bestrebens in der Union, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen, bekräftigte Beck nach Teilnehmerangaben, die SPD werde über diese "rote Linie" nicht schreiten. Gegebenenfalls werde sie die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema machen.
Dem Vernehmen nach gab es in der Sitzung zahlreiche abweichende Äußerungen. Befürworter des Beck-Kurses hielten entgegen, dass der gefundene Kompromiss noch mehr Sicherheit für die Bahn bedeute, als dies die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses vom Oktober 2007 bedeutet hätte. (feh/dpa)
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