Verkehrswege: Rot-Grün will Lkw-Maut ausweiten

Angesichts immenser Geldnot im deutschen Verkehrssystem machen sich SPD und Grüne für eine Erhöhung der Lkw-Maut stark. „Hier gibt es Spielraum für Mehreinnahmen in Milliardenhöhe“, sagte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, am Donnerstag. „Der Gütertransport auf der Straße ist zu billig und verursacht viel zu hohe Kosten, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden“, befand SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Union und FDP lehnten eine Erhöhung oder Ausweitung der Maut ab.

Auslöser der Debatte ist der Bericht einer von den Landesverkehrsministern eingesetzten Kommission, die den Zustand von Straßen, Schienen und Wasserwegen begutachtet hat. Ihr zufolge wären mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Erhalt nötig, sonst nehme der Standort Deutschland Schaden. Trotz wachsenden Verkehrs seien die Investitionen in den vergangenen Jahren gesunken. Die Verkehrswege seien in einem schlechten Zustand, es drohe ein „massiver Ausfall von Infrastrukturkomponenten“.

So sei ein Drittel der Eisenbahnbrücken älter als 100 Jahre, viele Abschnitte auf Autobahnen und Bundesstraßen hätten einen „Warnwert“ überschritten und müssten dringend repariert werden. Den Zustand der kommunalen Straßen stufte die Kommission als noch einmal „deutlich schlechter“ ein. Zu ihr gehören die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Sie schlagen auch vor, Verkehrsprojekte nicht mehr über jährliche Haushalte, sondern über Fonds zu finanzieren, die unabhängiger vom politischen Geschäft sind.

Um mehr Geld für den Erhalt der Verkehrswege zu bekommen, will Grünen-Fachmann Hofreiter die Lkw-Maut auf Fahrzeuge von weniger als zwölf Tonnen Gewicht ausweiten. Auch solle sie auf allen Bundesstraßen erhoben werden, statt wie bislang nur auf Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen. Die Wirtschaft könne das verkraften, urteilte Hofreiter. „Wenn in Berlin mehr Joghurt aus Brandenburg und in München mehr Joghurt aus Bayern gegessen würde, wäre das kein Schaden, sondern eher ein Nutzen.“

SPD-Experte Pronold plädiert sogar für eine Ausweitung der Maut auf alle Strecken. Dann könnten auch die Kommunen von den Einnahmen profitieren. Zudem gebe es dann keine Ausweichverkehre mehr. Die Lkw-Maut wird seit 2005 erhoben und brachte dem Bund im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro ein.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring lehnte den Vorstoß ab. Dies würde „diejenigen treffen, die fleißig sind, etwa Handwerker“. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte, mehr Geld für Investitionen müsse aus dem allgemeinen Haushalt kommen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist dagegen. Er hatte wiederholt eine Maut auch für Pkw ins Spiel gebracht, um eine Erhöhung seines Etats durchzusetzen. Damit war er zwar in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich, doch die zusätzlichen gut 1,7 Milliarden Euro reichen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur längst nicht. Für diese Wahlperiode hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Maut ausgeschlossen.