Politik: Verklausulierte Botschaft an Schröder soll den Abwärtstrend stoppen

Sein Name taucht an keiner Stelle auf, aber jeder weiß, wer gemeint ist: Gerhard Schröder. "Unsere Politik kann nur erfolgreich sein", formulieren die nordrhein-westfälischen Genossen in ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember,"wenn sie gut gemacht ist". Auf die Stichworte"630-Mark-Gesetz" und "Scheinselbstständigkeit" wird in dem Papier verzichtet, aber Detlev Samland, der Bezirksvorsitzende am Niederrhein, schiebt diese Erläuterung im Gespräch gerne nach: "So etwas wie mit diesen beiden Gesetzen darf nie wieder passieren." Die Bundesregierung hatte die Veränderungen an den Bestimmungen beschlossen und erst hinterher Gutachter eingesetzt, die die Sachlage näher durchleuchteten und Änderungsbedarf aufzeigten.

Der Antrag wird gemeinsam von den vier Bezirken der SPD zwischen Rhein und Weser vorgelegt, das hat es in der Geschichte der üblicherweise auf größtmögliche Eigenständigkeit bedachten Gliederungen der Partei noch nie gegeben. "Natürlich haben wir dramatisch Vertrauen bei den Wählern verloren", gibt Axel Horstmann, der Vorsitzende des Bezirkes Ost-Westfalen-Lippe, zu. Die Nordrhein-Westfalen hoffen, den Abwärtstrend der Partei zu stoppen und versuchen die Gewichte zwischen den Polen "Innovation und Gerechtigkeit" zu verschieben. Sie folgen damit der Linie, die Ministerpräsident Clement in der vergangenen Woche vorgegeben hatte.

Gerhard Schröder und sein über die Medien gestreutes gemeinsames Papier mit Tony Blair werden nicht direkt erwähnt, aber indirekt kritisiert. "Für die SPD stellt sich nicht die Frage, ob sie Medienpartei werden will", wird dem Kanzler zugerufen. Man hatte ihm am Abend vor der Veröffentlichung in einer parteiinternen Runde in Berlin zugerufen, dass man diesen Politikstil aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr mittragen wird. Der Kanzler gelobte Besserung und versprach, am Wochenende in Bochum vor den Delegierten des Bezirkes Westliches Westfalen zu reden.

Neben der sozialen Sicherheit stellen die Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt. Das Sparpaket alleine reicht ihnen als Politikersatz nicht. "Wir müssen deutlich machen, wofür soll gespart werden", verlangt Detlev Samland. Veränderung in den sozialen Systemen werden nicht grundsätzlich abgelehnt. "Wir müssen uns auf die neue Arbeitswelt mit weniger festen Beschäftigungsverhältnissen einstellen", sagt Axel Horstmann. Gleichzeitig erinnert man Gerhard Schröder an sein Versprechen, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft zu erhöhen. Wo das Geld herkommen soll, schreiben die Autoren auch, wenn auch verklausuliert: "Es entspricht einem solidarischen Prinzip, wenn diejenigen, die ihre Bildungschancen nutzen konnten, dazu beitragen." Das Stichwort Vermögensabgabe taucht bewusst nicht auf. "Vermögenssteuer kann es nicht sein", glaubt Axel Horstmann, "da gibt es zu viele vernünftige Einwände." Die Nordrhein-Westfalen wollen die Debatte deshalb anders führen. "Wir wollen keine Instrumentendebatte, die haut uns um", gibt Samland vor. Er will auf dem Parteitag nur beschließen, dass die "breiteren Schultern" etwas mehr beitragen sollen. Wie das genau aussieht, sollen ihm Fachleute aufzeigen: "Wir wollen hinterher nicht nachbessern."