• Verkürzte Fristen für Anträge: FDP-Chef Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz

Verkürzte Fristen für Anträge : FDP-Chef Lindner begrüßt Verschärfung von französischem Asylgesetz

Christian Lindner sieht den Entscheid in Frankreich als Anlass, die EU-Außengrenzen "wirklich wirksam" zu kontrollieren. Zudem fordert er eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge in Deutschland.

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner spricht nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP Bundestagsfraktion.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner spricht nach einer zweitägigen Klausurtagung der FDP Bundestagsfraktion.Foto: Michael Kappeler/dpa

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Hier seien enorme Rücklagen aufgebaut worden, "die den Menschen gehören" und deshalb auch wieder in ihre Hände gehen müssten, sagte Lindner am Montag in Berlin. Dieser Aufgabe könne sich die Bundesregierung leicht stellen und müsse dies auch tun. "Die Sozialkassen sind keine Sparkassen", fügte Lindner hinzu.

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Kassenkassenbeiträge zu reduzieren, müsse umgesetzt werden, forderte Lindner. Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitierten von gesenkten Sozialabgaben. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Ein Zeitpunkt wurde allerdings nicht festgelegt.

Beeindruckt zeigte sich Lindner von der am Sonntag beschlossenen Verschärfung der französischen Asyl- und Einwanderungsgesetze. Frankreich mache sich auf den Weg, die Asylverfahren deutlich zu verkürzen, sagte der FDP-Chef. Die jüngsten Entscheidungen im Nachbarland "sollten Aufschlag für ein europäisch geregeltes Asylsystem und für eine wirklich wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen" sein, sagte Lindner.

Nationalversammlung kürzte Frist für Asylanträge

Das nach 61-stündiger Debatte von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Gesetzespaket verkürzt unter anderem die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90 Tage. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Asylbewerber sollen überdies auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen.

Lindner berichtete aus der Fraktionsklausur der Freien Demokraten, wo diverse Leitprojekte definiert worden seien: etwa eine Bildungsrevolution inklusive eines neuen zweiten Bildungssystems für lebenslanges Lernen und eine "Eigentümernation", in der Menschen leichter zu Eigentum kommen könnten. Ziel der Oppositionsarbeit der FDP sei es, diese so bald wie möglich zu beenden. Die Freien Demokraten wollen Regierungsverantwortung übernehmen, "wenn es gelingt, eine liberale Handschrift zu zeigen". (AFP)

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