Verlängerung: Kabinett will Bundeswehr in Afghanistan lassen
Die neue Regierung ist sich einig: Deutsche Soldaten sollen weiterhin am Hindukusch dienen, vorerst für ein weiteres Jahr. Der Plan, Awacs einzusetzen, wurde aufgegeben.
Am zweiten Tag ihrer Klausur auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung die Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze beschlossen – darunter auch den Isaf-Einsatz in Afghanistan.
Das Kabinett stimmte einer Verlängerung der Mission im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und der US-geführten Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) um ein Jahr zu, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Das Mandat, in dessen Rahmen die Bundeswehr bis zu 4500 Soldaten an den Hindukusch schicken kann, würde am 13. Dezember auslaufen.
Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs über Afghanistan soll hingegen vorerst nicht verlängert werden. Die Maschinen kamen am Hindukusch nie zum Einsatz, weil Aserbajdschan und Turkmenistan die Überflugsrechte verweigerten.
Unifil-Mandat ebenfalls verlängert
Das Unifil-Mandat der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste wurde von der Regierung um ein halbes Jahr verlängert. Die Marinesoldaten sollen unter anderem den Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon unterbinden und so ein neues Ausbrechen der Kämpfe mit Israel verhindern.
Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Bei ihrer zweieinhalbtägigen Klausur im Norden Berlins berät das neue Kabinett seit Dienstag die wichtigsten Leitlinien ihrer Politik in den kommenden Jahren. Auf der Agenda stehen neben dem anstehenden Klimagipfel in Kopenhagen auch langfristige Themen wie die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitsreform.
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