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Verlängerung von sechs Mandaten : Bundestag berät Auslandseinsätze der Bundeswehr

Syrien, Irak, Afghanistan: Insgesamt sechs Auslandsmissionen der Bundeswehr sollen verlängert werden. Von der Leyen und Maas werben im Bundestag für die Einsätze.

Bundeswehr-Soldaten und kurdische Peshmerga-Soldaten nahe Erbil, Irak
Bundeswehr-Soldaten und kurdische Peshmerga-Soldaten nahe Erbil, IrakFoto: Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue Außenminister Heiko Maas haben für einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak geworben. Beide Politiker warnten am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Mission vor einem überstürzten Ausstieg aus dem militärischen Engagement in dem Land, das die Extremistenmiliz IS 2014 zu zwei Dritteln unter Kontrolle gebracht hatte. Die wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden. An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die Verlängerung der deutschen Missionen.

Die bisherigen Erfolge seien fragil, sagte der SPD-Politiker Maas weiter: "Wenn wir sie sichern wollen, dann müssen wir unser Engagement fortsetzen (...) Ein vorzeitiges Ende unseres militärischen Beitrages zur Anti-IS-Koalition, ein Nachlassen im Kampf gegen den IS wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal." In der SPD war die Ausweitung der Ausbildung vom kurdischen Norden des Landes auf den Zentralirak zunächst kritisiert worden.

Bundeswehr soll im Irak Aufbauhilfe leisten

Von der Leyen betonte, es werde künftig nicht mehr um eine Basisausbildung gehen, wie sie die Peschmerga in den vergangenen Jahren bekommen hätten. Aufgabe der deutschen Soldaten solle künftig die Weitergabe spezieller Schlüsselfähigkeiten wie das Minenräumen sein und das Training von Ausbildern. Die Bundeswehr solle den irakischen Truppen beim Aufbau eines Sanitätswesens, einer ABC-Abwehr und von Militärschulen helfen. Zudem solle das Verteidigungsministerium beraten werden. Ziel sei der Aufbau loyaler Streitkräfte im Irak. 2014 war die irakische Armee unter dem Ansturm des IS praktisch kollabiert. Unter dem neuen Mandat sollen bis zu 800 deutsche Soldaten eingesetzt werden können.

Die Regierungspläne stoßen in der Opposition auf Ablehnung. Die FDP kritisierte in der ersten Lesung am Donnerstag im Bundestag eine mangelnde Klarheit im Mandatsentwurf. Die Linke kündigte ihr Nein an und warf Union und SPD angesichts aktueller Rüstungslieferungen an die Türkei eine „zynische Außenpolitik“ vor. Die Grünen sprachen in dem Zusammenhang von einem Skandal. Die AfD forderte, die Regierung solle sich zuerst um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr kümmern.

Zu den am Donnerstag im Bundestag beratenen Missionen gehören neben Irak/Syrien auch die Einsätze in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Südsudan sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer. Eine Entscheidung zu den Einsätzen steht diese Woche noch nicht an. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche neue Mandate für die sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Syrien/Irak

Veränderungen gibt es beim Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak: Das Mandat zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak läuft Ende April aus. Dafür sollen deutsche Soldaten die irakische Armee künftig im ganzen Land für den Anti-Terror-Kampf trainieren und einheimische Ausbilder weiterbilden. Weiterhin stellt Deutschland Tornado-Aufklärungsflugzeuge bereit sowie Tankflugzeuge für die Luft-Betankung von Kampfjets. Insgesamt konnten für diese Einsätze bislang bis zu 1350 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Künftig sollen es bis zu 800 sein. Das neue Mandat gilt zunächst bis Oktober dieses Jahres.

Afghanistan

Die Bundeswehr unterstützt nach dem Ende des Nato-Militäreinsatzes die afghanischen Sicherheitskräfte und den Aufbau der Polizei. Für diesen Einsatz wird die Obergrenze von 980 auf 1.300 erhöht, um die Ausbilder besser zu schützen.

Mali

Bis zu 1.100 deutsche Soldaten werden künftig an der UN-Mission (Minusma) im Krisenstaat Mali beteiligt – 100 mehr als bislang vorgesehen. Mehr als 10.000 Blauhelm-Soldaten aus über 20 Ländern sollen das afrikanische Land stabilisieren, islamistische Terroristen insbesondere im Norden bekämpfen sowie den Friedensvertrag von 2015 unterstützen. Frankreich war der Regierung in Bamako im Jahr 2013 gegen radikal-islamische Rebellen im Norden militärisch zu Hilfe geeilt. Im Juli 2017 kamen dort zwei Soldaten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Das Mandat gilt bis zum 31. Mai 2019.

Mittelmeer

Der Anti-Terror-Einsatz der Nato, „Sea Guardian“, soll bei einer Mandatsobergrenze von 650 deutschen Soldaten den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser.

Darfur

Die Mission Unamid in der sudanesischen Krisenregion Darfur wird gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführt. Die Bundeswehr stellt bis zu 50 Experten für Logistik, IT, die technische Ausrüstung sowie für medizinische Hilfen bereit. Der Auftrag der UN-Mission ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006.

Südsudan

Die Mission Unmiss hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, die Menschenrechtssituation zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu sichern. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Juli 2011 hält die Gewalt dort an. Seit 2013 herrscht ein Bürgerkrieg, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden. Die Bundeswehr beteiligt sich an Unmiss mit bis zu 50 Soldaten.

Somalia

Der Einsatz der Bundeswehr in dem ostafrikanischen Krisenland läuft Ende März nach acht Jahren aus. Deutsche Soldaten haben sich dort an einer europäischen Ausbildungsmission beteiligt.

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