Vermittlung in der Ukraine-Krise: Neue Rolle und Bürde zugleich für Kanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel ist in der ernstesten Phase ihrer Kanzlerschaft. In Europa wird Krieg geführt, und die Selbstberuhigung, dass dieser Krieg Deutschland selbst bei den schlimmsten denkbaren Entwicklungen nicht direkt betreffen wird, steht nicht mehr felsenfest. Das ist eine Herausforderung von anderem Kaliber als Maut, Vorratsdatenspeicherung oder die Frage, ob Griechenland im Euro bleiben kann oder nicht und wie viele Milliarden das die deutschen Steuerzahler kosten würde. Die neue Bedrohung ist der Auslöser, warum die Kanzlerin so eilig mit François Hollande nach Kiew und Moskau reiste und nun in die USA fliegt. Werden die Weichen falsch gestellt, kann daraus eine ungewollte Eskalation zum offenen Krieg werden.

Deutschland als zentraler Akteur der internationalen Krisendiplomatie: Das ist eine neue Rolle für die Kanzlerin und das Land. Und weniger eine Quelle für Stolz auf den neuen Einfluss als eine Bürde.

Der Spielraum ist gering, das Risiko groß, die Erfolgsaussicht ungewiss

Der Spielraum ist gering, das Risiko groß, die Erfolgsaussicht ungewiss. Die Öffentlichkeit lernt das gerade mit in der Auseinandersetzung, ob der Westen der Ukraine Waffen liefern soll. Selbst die Befürworter in den USA, in Polen und dem Baltikum glauben nicht ernsthaft, dass man die ausgelaugte ukrainische Armee so aufrüsten kann, dass sie einen Gegner, der auf unbegrenzte Waffenhilfe aus Russland rechnen kann, militärisch besiegt. Eine bessere Verteidigung würde lediglich die Kosten für Russland und damit den Abschreckungseffekt erhöhen, mehr nicht. Das ist wichtig für Polen und Balten, die fürchten, dass der Krieg an ihre Grenzen rückt, und zweifeln, ob die Nato-Garantie dann unverrückbar gilt. Auch Amerika geht es um ein Signal, dass Putin nicht ungestraft vorrücken kann.

Angela Merkel ist ganz klar gegen Waffenlieferungen

Die Kanzlerin spricht sich glasklar dagegen aus. Waffenhilfe wird den Krieg nicht entscheiden. Russland hat die Eskalationsmacht, über die kurze Entfernung kann es schneller und mehr Nachschub liefern als der Westen. Warum eine Eskalationsspirale zum Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland riskieren? Bloß nicht! Deshalb betont Merkel: Dieser Konflikt kann militärisch nicht gewonnen werden – obwohl sie weiß, dass dies nur für eine Seite gilt, die Ukraine. Putin macht gerade vor, dass er den Konflikt sehr wohl militärisch entscheiden kann.

Die Kanzlerin hat nur drei Mittel, um Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen

Da wird es umso wichtiger, dass kein offener Riss entsteht – weder im westlichen Bündnis noch gegenüber der Ukraine. Merkel hat im Grunde nur drei Mittel, um Putin zum Einlenken zu bewegen: Kompromisse, kurzfristiger Druck, langfristige Konsequenzen. Keines davon beruht auf ihrer eigenen Macht. Zugeständnisse, die die Souveränität der Ukraine beschränken, kann sie nicht machen. Das kann Präsident Poroschenko. Für den grenzt jedes substanzielle Nachgeben an politischen Suizid. Deshalb dringt kein Detail nach außen. Für weiteren Druck auf Moskau, etwa durch Sanktionen oder den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, der Russland schwer treffen würde, braucht Merkel die Zustimmung der EU-Partner und der USA.

Ökonomisch ist der Westen drückend überlegen

So bleibt für die Öffentlichkeit nur die Warnung, dass Putin militärisch auf kurze Sicht gewinnen mag, dabei aber sein Land zugrunde richtet. Ökonomisch ist der Westen drückend überlegen. Vom Bau der Berliner Mauer, gegen den es keine verantwortbaren militärischen Mittel gab, bis zu deren Fall durch den Zusammenbruch der Sowjetunion dauerte es 28 Jahre. Kein rascher Trost.