Vermittlungsausschuss: Bund und Länder einigen sich über Kfz-Steuer
Der Streit über die Neuregelung der Kfz-Steuer ist beigelegt. Damit dürfte der endgültigen Verabschiedung der Reform nichts mehr im Wege stehen.
Bis zuletzt umstritten war der Finanzausgleich bei der Übertragung der Kfz-Steuerhoheit auf den Bund. Die Länder bekommen nun vom Bund 8,99 Milliarden Euro, 150 Millionen mehr als zunächst vorgesehen. Dies teilten Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern mit.
Die Länder pochten auf zusätzliche 200 Millionen Euro. Der Bund hatte ihnen für ihren Verzicht auf die Steuer zunächst jährlich 8,84 Milliarden Euro zugestanden. Die Länder hatten deshalb am 20. Februar den Vermittlungsausschuss angerufen.
Die Steuerreform, die künftig eine Berechnung nach Hubraum und CO2-Ausstoß vorsieht, soll zum 1. Juli in Kraft treten. Die für die Übertragung erforderliche Grundgesetzänderung war bei der jüngsten Sitzung des Bundesrates im Februar nicht umstritten, wurde aber wegen der Finanzierungsfragen aufgeschoben. (küs/dpa)
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