Vermittlungsausschuss: Kompromisse bei Kindergeld und Migration

Das höhere Kindergeld kann wie geplant ab 1. Januar 2009 gezahlt werden. Es soll für das erste und zweite Kind um je 10 auf 164 Euro, für alle weiteren um 16 auf 170 Euro steigen. Auch der Kinderfreibetrag wird erhöht. Zudem wird es Schulstarterpakete für Kinder bis zur zehnten Klasse in Hartz-IV-Haushalten geben. Koalitionspolitiker kündigten an, dass für Schüler ab der zehnten Klasse im kommenden Jahr Geld bereitgestellt werden soll. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss im Streit um die Kostenverteilung. Demnach wird der Bund nun 74 Prozent der Kosten übernehmen, auf die Länder entfallen 26 Prozent. Zum Ausgleich bekommen sie für die nächsten drei Jahre insgesamt 923 Millionen Euro vom Bund. Nur ein Teilzugeständnis gab es beim sogenannten

Arbeitsmigrationsgesetz. Hier wollte der Bundesrat die Hürden für Zuwanderung senken, doch die große Koalition – vor allem die SPD – sperrte sich. Es bleibt dabei, dass nur Hochqualifizierte, die bei ihrem Arbeitgeber mehr als 63 000 Euro im Jahr verdienen, ohne das bisweilen zeitraubende Antragsverfahren bei der Arbeitsverwaltung nach Deutschland einreisen können. Demgegenüber wurde der Zuzug für Selbstständige erleichtert. Sie müssen nun noch 250 000 Euro investieren, im ursprünglichen schwarz- roten Gesetz waren 500 000 Euro vorgesehen. Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte: „Die große Koalition hat nicht verstanden, auf welch einem internationalen Arbeitsmarkt sich Deutschland beweisen muss.“ Die Bundesrepublik sei damit für Hochqualifizierte nicht attraktiv. afk