Politik: Vernichtender Sieg

Von Martin Alioth, Dublin

Die vorläufigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahl vom vergangenen Freitag ergeben klare Zugewinne für die amtierende Regierungs-Koalition von Premierminister Bertie Ahern. Seine Fianna-Fail-Partei legte im Vergleich zu 1997 2,2 Prozentpunkte zu und kommt damit auf 80 Mandate. Die absolute Mehrheit verfehlt sie damit nur knapp, diese liegt bei 83 Sitzen. Verblüffend das Ergebnis der rechtsliberalen „Progressiven Demokraten“, mit denen Ahern die Regierungsverantwortung geteilt hat: Sie konnten ihre Fraktionsstärke auf acht Mandate verdoppeln. Zusammen würden die beiden Parteien, die in den vergangenen fünf Jahren auf die Unterstützung von Parteilosen angewiesen waren, nun über eine klare absolute Mehrheit verfügen.

Doch Ahern hat auch andere Möglichkeiten: Unter den 15 neu gewählten parteilosen Abgeordneten befinden sich zahlreiche ehemalige Mitglieder seiner Partei, die eine Fianna-Fail-Regierung unterstützen würden. Überdies haben die Grünen, die jetzt mit sechs statt nur zwei Abgeordneten im Parlament sitzen, Verhandlungsbereitschaft bekundet. Der Fortbestand der bisherigen Regierungskoalition scheint aber immer noch das wahrscheinlichste Szenario, wenn das Parlament am 6. Juni zusammentritt.

Meinungsumfragen hatten für Ahern zwar eine absolute Mehrheit vorhergesagt, aber die Mehrheit der Befragten hatte gleichzeitig die Hoffnung geäußert, Fianna Fail möge nicht allein regieren, sondern mit einem aufmerksamen Koalitionspartner an ihrer Seite. Genau das ist nun geschehen.

Dem Wähler-Wunsch nach Kontinuität auf der Regierungsseite stand indessen ein vernichtendes Urteil über die bisherige Opposition gegenüber. Die ebenfalls bürgerlich-konservative Fine-Gael-Partei, die sich seit 80 Jahren mit der konservativen Fianna-Fail-Partei an der Spitze der Regierung abgewechselt hatte, wurde gänzlich aufgerieben. Obwohl die Partei nur 5,4 Prozent der Stimmen einbüßte und auf rund 22 Prozent kam, verloren 23 von 54 Abgeordneten ihre Sitze, darunter die meisten führenden Politiker. Parteichef Michael Noonan trat am Samstagabend zurück.

Das Interessante: Nur Fine Gael verlor Sitze bei dieser Wahl. Die Nutznießer waren kleinere, radikalere Parteien, die - im Gegensatz zu Fine Gael - klare programmatische Alternativen zur Regierungspolitik anbieten. Da sind zum einen die Grünen. Aber auch zahlreiche Splitterkandidaten wurden aus Sorge um lokale Krankenhäuser und ähnliche kommunale Themen gewählt, weil die Wähler ihnen mehr zutrauten als der offiziellen Opposition. Die größten Zugewinne jedoch erzielte die Sinn-Fein-Partei, der politische Flügel der IRA: Von einem einzigen Mandat und 2,5 Prozent der Stimmen steigerte sich Sinn Fein auf 6,5 Prozent und zieht mit fünf Abgeordneten in das neue Parlament ein. In zwei Wahlkreisen erzielten die Kandidaten von Sinn Fein sogar die meisten Stimmen. In der Grafschaft Kerry wurde ein ehemaliger Waffenimporteur der IRA gewählt, in Louth ein ehemaliger IRA-Häftling. In zahlreichen weiteren Wahlkreisen errangen Sinn-Fein-Kandidaten immerhin hohe Stimmenanteile. Nur die Labour-Partei schaffte es nicht, von dem veränderten Wahlverhalten zu profitieren. Ex-Außenminister Dick Spring verlor sogar seinen Sitz, die Partei errang genau so viele Mandate wie vor fünf Jahren.

Seit dem vergangenen Freitag ist die irische Opposition bunter, unbequemer und rebellischer geworden. Doch angesichts der stabilen Regierungskombination bleibt diese Entwicklung zunächst ohne Konsequenz.

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