• Verrücktes Hamburg: Von wechselnden absoluten Mehrheiten bis hin zu Bündnissen mit Rechtspopulisten

Verrücktes Hamburg : Von wechselnden absoluten Mehrheiten bis hin zu Bündnissen mit Rechtspopulisten

Die jüngere Landespolitik war äußerst bewegt. In den vergangenen 25 Jahren gab es in Hamburg reichlich überraschende Entwicklungen und Ergebnisse.

Da wollen sie rein: Am kommenden Wochenende wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt.
Da wollen sie rein: Am kommenden Wochenende wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt.Foto: dpa

Derzeit ist häufig die Rede vom Ende alter politischer Gewissheiten und neuartigen Herausforderungen bei der Regierungsbildung. In Hamburg ist dies nicht ganz neu.

1993: KOOPERATION VON SPD UND STATT-PARTEI

Im Jahr 1993 muss die Bürgerschaft nach zwei Jahren neu gewählt werden, weil das Hamburger Verfassungsgericht die Wahl von 1991 wegen Mängeln bei der Kandidatenaufstellung der CDU annullierte. Die SPD wird zur stärksten Kraft. Ihr fehlt jedoch ihr traditioneller Koalitionspartner, weil die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert.

Unter Bürgermeister Hennig Voscherau geht die SPD eine informelle Kooperation mit der STATT-Partei ein. Dabei handelt es sich um eine Abspaltung von der CDU, die mit 5,6 Prozent ins Parlament einzieht. Auf Vorschlag der STATT-Partei sitzen zwei parteilose Senatoren im Senat.

1997: SPD UND GRÜNE BILDEN ERSTMALS KOALITION

Bei der Wahl von 1997 scheitert die STATT-Partei an der Fünfprozenthürde, sie versinkt später vollkommen in der Bedeutungslosigkeit. Die SPD erzielt mit 36,2 Prozent ihr bis dahin mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bürgerschaftswahl, Voscherau zieht sich zurück. Unter Ortwin Runde bildet sie eine Koalition mit den Grünen. In Hamburg ist es die erste rot-grüne Regierung.

2001: CDU SCHMIEDET BÜNDNIS MIT SCHILL-PARTEI UND FDP

Die ein Jahr zuvor gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive des Amtsrichters Ronald Schill wird bei der Wahl 2001 mit 19,4 Prozent drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU. Die Christdemokraten, die mit 26,2 Prozent nur ihr bis dahin zweitschlechtestes Ergebnis erzielen, bilden unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust eine Koalition mit den Rechtspopulisten und der FDP.

Hand drauf! 2001 stellen sich Rudolf Lange von der FDP (l.), Ole von Beust von der CDU (M.) und Ronald Schill von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Rathaus der Hansestadt den Fotografen. D
Hand drauf! 2001 stellen sich Rudolf Lange von der FDP (l.), Ole von Beust von der CDU (M.) und Ronald Schill von der Partei...Foto: dpa

2004: CDU ERRINGT ABSOLUTE MEHRHEIT

Nach drei Jahren wird in Hamburg erneut gewählt, weil die CDU-geführte Koalition an eskalierenden Skandalen um Schill zerbricht. Der CDU mit von Beust gelingt es, ihren Stimmanteil fast zu verdoppeln und sich mit 47,2 Prozent die absolute Mehrheit zu holen. Die frühere Schill-Partei, die sich mit ihrem Gründer überwarf, stürzt auf 0,4 Prozent ab. Schill schließt sich einer anderen Kleinpartei an, kommt aber nicht ins Parlament.

2008: BUNDESWEITE PREMIERE FÜR SCHWARZ-GRÜN

Bei der Wahl 2008 verteidigt die CDU mit 42,6 Prozent ihre Position als stärkste Kraft. Von Beust schmiedet mit den Grünen anschließend das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Bundesland, was von teils kontroversen Richtungsdebatten begleitet wird. Zuvor gibt es Sondierungen für eine große Koalition aus CDU und SPD. Diskutiert wird auch die Option einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, was die Hamburger SPD allerdings strikt ablehnt.

2011: SPD KEHRT MIT ABSOLUTER MEHRHEIT ZURÜCK

Wenige Monate vor der Wahl 2011 kündigen die Grünen ihre Koalition mit der CDU auf, Hintergrund ist eine wachsende Entfremdung nach dem Rücktritt von Beusts im Herbst 2010. Die Christdemokraten verlieren dramatisch und stürzen auf 21,9 Prozent ab. Die unter ihrem neuen Vorsitzenden Olaf Scholz neu aufgestellte Hamburger SPD erreicht mit 48,4 Prozent eine absolute Mehrheit und kehrt als alleinige Regierungspartei ins Rathaus zurück.

Olaf Scholz schaffte es, der Sozialdemokratie in Hamburg zur Alleinregierung zu verhelfen.
Olaf Scholz schaffte es, der Sozialdemokratie in Hamburg zur Alleinregierung zu verhelfen.Foto: dpa

2015: NEUERLICHES ROT-GRÜNES BÜNDNIS

Bei der Wahl 2015 wird die SPD mit 45,6 Prozent erneut mit Abstand stärkste Kraft, kann ihre absolute Mehrheit aber nicht verteidigen. Sie geht eine Koalition mit den Grünen ein, was damals keine große Überraschung ist. Rot-Grün ist Wunschbündnis der SPD unter Scholz, auch wenn Koalitionen mit CDU oder FDP möglich sind. Auch die Grünen gehen die Frage pragmatisch an, die Koalitionsarbeit funktioniert seitdem reibungslos. (AFP)

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