Politik: Verschärfte Aufsicht

Berlin - Die Kofferbombenanschläge am 31. Juli schlugen fehl. Doch für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren sie eine Warnung. Zur Abwehr islamistischer Terroranschläge hat der Innenminister jetzt ein „Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit“ entwickelt. Das Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die technische und personelle Nachrüstung der Sicherheitsbehörden vor. Das Gesamtpaket mit einem Umfang von 132 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre steht aber noch unter einem Finanzierungsvorbehalt durch den Bundestag.

Der Flughafen Frankfurt (Main), als zentrale Drehscheibe des Landes, soll durch die Bundespolizei (BPol) stärker videoüberwacht werden – insbesondere Passagiere aus „problematischen“ Herkunftsstaaten. BPol-Hubschrauber stiegen zur luftgestützten Überwachung der Schienenwege vermehrt mit Wärmebildkameras in die Luft. Bahnhöfe würden durch die Bundespolizei engmaschiger videoüberwacht. Und unter dem Stichwort „Online-Durchsuchung“ etwa soll eine dritte Dimension gründlich durchleuchtet werden: die Telekommunikation. Fernab vom lokalen Standpunkt eines Computers könnten die Sicherheitsbehörden diesen unbemerkt durchforsten.

Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland, so heißt es in dem Konzept, werde „durch die versuchten Anschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Dortmund nachhaltig untermauert“. Dies mache sowohl den Ausbau der Fahndung, die Prävention wie auch einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei notwendig. Deshalb wird nicht nur die beschlossene Antiterrordatei aufgebaut und die Internetfahndung verstärkt, sondern die Sicherheitsbehörden werden insgesamt nachgerüstet.

Geplant sind mehrere Hundert neuer Stellen, Modernisierung der Technologien etwa bei der Videoüberwachung und der Erkennung biometrischer Merkmale, die Einstellung von technischen Spezialisten, Chemielaboranten, Kriminalisten. Auch neue Spürhunde soll es geben.

Beim BKA steht außerdem der Ausbau des Zeugenschutzprogramms auf der Tagesordnung. Und angesichts von Entführungen im Irak – wie in den Fällen Osthoff und Nitschke/Bräunlich – gehört auch eine Verstärkung der Berater- und Verhandlungsgruppen bei Geiselnahmen im Ausland zum Plan. Das Internet schließlich gilt nicht nur im Rahmen der Überwachung von Hasspropaganda und Attentatsanleitungen als wichtiger werdendes Fahndungsziel. Auch Angriffe aus dem Netz auf Kommunikationsstrukturen betrachten Experten verstärkt als potenzielle Gefahr. Im Rahmen der Abwehr von Cyberangriffen müssten deshalb insbesondere regierungseigene Kommunikationsnetze gesichert werden.

Am Donnerstag steht der BMI-Haushalt auf der Tagesordnung des Haushaltsauschusses. Doch die Millionen für das Programm sollen ausgeklammert und erst am Vorabend des Beschlusses über den kompletten Bundeshaushalt 2007 bewilligt werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn sagt, in der Koalition werde das Sicherheitspaket grundsätzlich „als angemessen“ angesehen: „Wir haben das schon positiv besprochen.“

Die Linkspartei hält dagegen und plädiert dafür, das Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auszugeben. „Innenminister Schäuble setzt seinen verhängnisvollen Weg fort, Grundrechte und persönliche Freiheiten abzubauen und dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen“, kommentiert Linkspartei-Innenpolitiker Jan Korte. Die Grünen dagegen betrachten „einzelne dieser Maßnahmen als sinnvoll“, wie Innenpolitiker Wolfgang Wieland sagt. „Die entscheidende Frage jedoch – sind die Nachrichtendienste nahe genug an den potenziellen Attentätern dran –, die wird nicht beantwortet.“