Versperrte Balkanroute: Grenzen des Engagements

Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingsfrage am kommenden Montag wächst der Druck auf Ankara, die Abwanderung von hunderttausenden Menschen über türkisches Territorium nach Europa zu bremsen. „Ein intensiveres Engagement“ der Türkei sei nötig, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk, der an diesem Donnerstag und Freitag in Ankara und Istanbul Gespräche führen will. Aber er kann nicht mit einem Durchbruch rechnen: Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den Europäern in der Flüchtlingskrise schwere Vorwürfe. Bei einer Rede vor wenigen Tagen warf der Präsident den Europäern vor, trotz ihres Wohlstandes die Flüchtlinge abzuweisen.
Tusk will bei Erdogan und bei Ministerpräsident Ahmet Davutoglu darauf dringen, dass die Türkei die Seegrenze mit Griechenland besser überwacht. Nach Ankaras Darstellung gibt es dabei bereits Erfolge. EU-Minister Volkan Bozkir sagte vor Kurzem, die Zahl der Bootsflüchtlinge nach Griechenland sei auf rund 300 pro Tag gesunken. Die UN setzten diese Zahl jedoch rund zehnmal höher an. Mehr als 160 000 Menschen sind demnach seit Jahresbeginn von der Türkei nach Griechenland gekommen.
Ankara verweist auch auf verschärfte Einreisebestimmungen für einige wichtige Herkunftsländer der Flüchtlinge, wie Irak und Libyen. Zudem funktioniert die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei erstmals in einem größeren Rahmen. Etwa 300 Flüchtlinge wurden dieser Tage aus Griechenland in die Türkei gebracht – mehr als in den vergangenen vier Jahren zusammen. Außerdem verzögert sich die vereinbarte Nato-Mission gegen Schlepperbanden in der Ägäis. Die türkische Regierung dementierte Berichte, nach denen Ankara den Schiffen der Allianz den Einsatz in türkischen Gewässern verboten haben soll.
Die Abstimmungen liefen noch, verlautete in der türkischen Hauptstadt. Die Absprachen für den Nato-Einsatz sind schwierig, weil der genaue Verlauf der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis nicht festgelegt ist und beide Staaten befürchten, der jeweils andere könnte aus Aktionen gegen die Schlepperbanden heraus territoriale Ansprüche entwickeln. Misstrauen und Streit gibt es auch beim Thema Geld. Die Türkei betrachtet die von der EU angebotenen drei Milliarden Euro als jährliche Hilfsleistung. Minister Bozkir sagte, das Geld werde für den Ausbau der Infrastruktur in jenen Gegenden des Landes verwendet, in denen besonders viele Syrer lebten. Dazu gehöre die Modernisierung von Lagern, aber eben auch von Schulen und Kliniken. So werde die Türkei ebenfalls profitieren.