Politik: Verstimmung prägt das Verhältnis Lammert empfängt seinen Warschauer Amtskollegen

Berlin - Glaubt man den letzten Berichten aus Warschau, behindert Deutschland in diesen Tagen nicht nur eine vernünftige Aufarbeitung der Vergangenheit – siehe die heftige Kritik an der Vertriebenenausstellung „Erzwungene Wege“. Nun soll die Bundesmarine nach Angaben des polnischen Seeministers bei einem Manöver auch noch polnische Fähren, die von Schweden zu Polens Ostseehafen Swinemünde unterwegs waren, zu einer Kursänderung aufgefordert haben. In das von patriotischen Politikern im Kommunalwahlkampf in den vergangenen Wochen inszenierte Spiel um die angebliche Gefahr aus Deutschland passt solch eine Bagatelle, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit gerät, nur zu gut ins Bild.

So konnte der Zeitpunkt für den Besuch des polnischen Parlamentspräsidenten Marek Jurek bei seinem deutschen Amtskollegen, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), am Montag nicht besser sein, um ein bisschen abzurüsten im an Unterstellungen reichen deutsch-polnischen Verhältnis. Doch so recht wollte das nicht klappen. Zu sehr hörte sich Jurek, der der regierenden nationalpatriotischen Partei Recht und Gerechtigkeit der Brüder Jaroslav (Ministerpräsident) und Lech (Präsident) Kaczynski angehört, so an, als herrschte zwischen Deutschland und Polen noch immer Kriegszustand. „Wir erwarten eine klare Stellungnahme zur deutschen Politik gegenüber Polen nach 1933“, forderte er im Anschluss an das Gespräch in Berlin und sagte ganz im Ernst, sein Land habe dieses Thema nach dem Ende der kommunistischen Ära „15 Jahre lang nicht angesprochen“.

Ein konkretes Ergebnis konnten beide Parlamentspräsidenten immerhin verkünden: Jurek und Lammert sprachen sich für eine gemeinsame Konferenz beider Parlamente unter Einbeziehung von Fachleuten und Historikern zur Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte aus, die zu Beginn des kommenden Jahres im niederschlesischen Kreisau stattfinden soll. An dem Ort deutschen Widerstands gegen das NS-Regime hatten Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Masowiecki am 12. November 1989 mit ihrer Umarmung bereits eines von vielen Zeichen für die Aussöhnung beider Staaten gesetzt, an das die derzeit in Warschau Regierenden derzeit nur ungern erinnern.

„Wir waren schon einmal viel weiter“, klagte denn auch eines der am Gespräch der beiden Parlamentschefs beteiligten deutschen Delegationsmitglieder. SB

-