Versuchte Einflussnahme: Merkel und Pofalla erinnern sich nicht an Intervention bei ZDF

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erinnern sich nicht an eine Einmischung beim ZDF wegen unliebsamer Berichterstattung über die CDU vor der Bundestagswahl 2009. „Die Bundeskanzlerin und auch der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Kanzleramtsminister Pofalla haben an einen solchen Vorgang keine Erinnerung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. „Sie haben noch einmal ihre Erinnerung erforscht und da hat sich nichts geregt.“ Streiter fügte hinzu: „Dessen ungeachtet werden kommende Sitzungen der Gremien des ZDF sicherlich Gelegenheit bieten, sich über Zusammenarbeit in diesen Gremien auszutauschen.“ Die Pressefreiheit sei für die ganze Regierung ein hohes Gut der Demokratie. Das ZDF äußerte sich am Mittwoch auf dpa-Anfrage zunächst nicht.

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat sich Pofalla im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 über einen Bericht des ZDF- Magazins „Berlin direkt“ beschwert. Der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter und der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne seien eingeschaltet gewesen. Zu Konsequenzen schrieb die Zeitung nichts.

Der Beschwerde sei die CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 vorausgegangen, schreibt die LVZ. In dieser Sitzung habe Merkel von einer „Kampagne“ gegen sich gesprochen und die Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr kritisiert, berichtete die „LVZ“ unter Berufung auf Teilnehmer. Konkret sei es um einen Beitrag vom Vortag über das Wahlkampfthema Steuerreform gegangen.

Daraufhin habe Pofalla seine Intervention beim ZDF angekündigt. Pofalla habe damals als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat sowie im mehrheitlich mit Parteivertretern besetzten Chefredakteursausschuss gesessen. (dpa)