Politik: Verteidigungsetat: Union fordert Sicherheitskonzept zu Standortschließung

Die Union hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aufgefordert, seine Regierungserklärung über die Schließung von Standorten mit einem sicherheitspolitischen Konzept zu verbinden. Scharping, der seine Regierungserklärung an diesem Freitag im Bundestag abgeben will, stehe ganz eindeutig unter dem "Diktat" von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, am Dienstag in Berlin. Scharpings Ankündigung, 39 Standorte der Bundeswehr schließen zu wollen, sei eine "Mogelpackung". Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz werde im Plenum auf Scharping antworten und die Position der Union darlegen. Repnik erläuterte, das es nicht alleine um die Kritik an den Standortschließungen gehe. Parallell dazu müsse auf die Konsequenzen für die Sicherheitspolitik Deutschlands hingewiesen werden.

Die bayerische Landesregierung rechnet indes mit Korrekturen bei der geplanten Standortschließung. Das vorgelegte Konzept beruhe nur auf militärischen Erfordernissen, sagte Staatskanzleichef Erwin Huber am Dienstag in München. Verteidigungsminister Rudolf Scharping müsse auch die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitskräfte in strukturschwachen Räumen berücksichtigen. Zudem solle er ein Sonderprogramm zum Lastenausgleich für die betroffenen Regionen auflegen.

Scharpings Gesprächsangebot für kommenden Donnerstag habe Ministerpräsident Edmund Stoiber als zu kurzfristig abgelehnt, sagte Huber. Stoiber wolle zuvor mit den Bürgermeistern der 20 Standorte in Bayern sprechen, die geschlossen oder stark verkleinert werden sollen. Dass der Freistaat mit der Streichung von 16 000 Dienstposten "um ein Drittel stärker belastet werden soll als der Bundesdurchschnitt, ist absolut ungerecht und unannehmbar", sagte Huber. Die CSU halte die starke Verkleinerung der Bundeswehr bei gleichzeitiger Übernahme größerer internationaler Verpflichtungen für falsch.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wies unterdessen auf "massive Differenzen" zwischen Deutschland und den USA bei der geplanten Nationalen Raketenabwehr hin. Dies sei bei der Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München deutlich geworden. "Ich warne vor einer Abkoppelung Europas von den USA unter deutscher Federführung", sagte Glos.