Verteidigungsfragen: Union will robustere Sicherheitspolitik

Berlin - Mit Vorschlägen für eine neue „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ hat die Unionsfraktion Streit mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner provoziert. Nach dem Willen von CDU und CSU soll sich Deutschland zum Schutz vor atomaren Angriffen für einen Raketenabwehrschild über Europa einsetzen. Zudem will die Union die bisherige deutsche Sicherheitsstruktur umbauen und nach dem Vorbild der USA einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der dem Kanzleramt angegliedert ist. Die SPD kritisierte beide Vorschläge des neuen Konzepts, das CDU und CSU am kommenden Dienstag beschließen wollen.

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff begründete die Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystems mit dem Argument, Deutschland müsse auf den Ernstfall eines nuklearen Angriffs vorbereitet sein. „Ein Raketenabwehrschild über Europa kann potenzielle Angreifer von der Nutzlosigkeit ihrer Waffen überzeugen“, schreibt der CDU-Politiker in der Zeitschrift „Internationale Politik“. Schockenhoff verweist darin ausdrücklich auf die iranischen Nuklearambitionen und die Gefahr eines atomaren Wettrüstens im Nahen Osten.

Die Sozialdemokraten lehnen den Plan zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch ab. Das Abwehrsystem sei nicht die einzig mögliche Antwort auf Bedrohung, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gert Weisskirchen, dem Tagesspiegel am Sonntag. Er warnte davor, „sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen“. Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben. Die deutsche Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen, wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. „Wer dies nicht versucht, sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance“, meinte der SPD-Politiker.

Das neue Unionskonzept spricht sich dafür aus, der Bevölkerung die Notwendigkeit einer robusteren Außen- und Sicherheitspolitik offensiv zu vermitteln. Deutschland müsse sich „auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten – von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung“, fordert Schockenhoff. Die Union will den bisherigen Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat aufwerten, der ressortübergreifend Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysiert und sowohl die zivile wie militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland steuert.

Eine ähnliche Lösung hatte vor zwei Jahren der damalige Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Georg Adam, vorgeschlagen. Der Erfolg eines solchen Umbaus der deutschen Sicherheitsarchitektur hänge vor allem davon ab, ob die betroffenen Ministerien bereit seien, „den Aufwuchs eines solchen Machtzentrums im Kanzleramt mitzutragen“, warnte Adam damals.

Danach sieht es in der großen Koalition nicht aus. Die Sozialdemokraten sehen in den Unionsplänen nämlich einen Angriff auf die Zuständigkeiten des von SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführten Auswärtigen Amtes. „Diese Pläne müssen vom Tisch“, forderte Gert Weisskirchen. In Deutschland herrsche eine völlig andere Sicherheitskultur als etwa in den USA, deren Politiker auch über Atomwaffen zu entscheiden hätten. Er sehe „überhaupt keine Notwendigkeiten, warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden sollten“, meinte der SPD-Außenpolitiker.