Verteidigungsminister Gates: Sparoffensive des Pentagon

Angesichts der Wirtschaftskrise, sinkender Steuereinnahmen und einer drastisch wachsenden Staatsverschuldung in den USA muss auch das Pentagon erstmals seit einem Jahrzehnt sparen. Verteidigungsminister Robert Gates kündigt an, er wolle 100 Milliarden Dollar im Lauf der nächsten fünf Jahre streichen. „Die Kultur des unbegrenzten Geldes, die sich festgesetzt hat, muss durch eine Kultur des Sparens und der Zurückhaltung ersetzt werden“, sagte er am Montagabend. Gates möchte vor allem die Aufträge, die das Ministerium an private Firmen vergibt, deutlich reduzieren. Er plant daneben, ganze Stabsstellen und regionale Hauptquartiere zu streichen, darunter das 1999 geschaffene Joint Forces Command in Virginia, das gemeinsame Einsatzführungskommando zur Koordinierung der Teilstreitkräfte.

Die geplanten Kürzungen beschränken sich auf den Verwaltungsapparat und zivile Dienstleister. Die Einsätze in Afghanistan und im Irak sowie Waffenbeschaffungsprogramme sind nicht betroffen. Das Pentagonbudget beläuft sich derzeit auf 708,2 Milliarden Dollar, mehr als das 17-Fache des deutschen Wehretats. Der US-Militärhaushalt setzt sich aus einem Basisetat von 548,9 Milliarden Dollar plus den getrennt verbuchten Kriegskosten in Afghanistan und Irak von zusammen 159,3 Milliarden Dollar zusammen. Er hat sich seit dem Terrorangriff auf New York 2001 mehr als verdoppelt. Die USA geben heute für ihre Verteidigung ungefähr so viel aus wie die folgenden 25 Staaten zusammengenommen.

Gates Sparvorschläge betreffen den Basisetat. Die Sparsumme soll sukzessive steigen, von sieben Milliarden Dollar im ersten auf 36 Milliarden Dollar im fünften Jahr. Die sieben Milliarden Dollar Sparbeitrag im ersten Jahr sind geringer als der geplante Zuwachs im Basisetat von 535 Milliarden Dollar 2010 auf 549 Milliarden Dollar 2011.

Die „Washington Post“ analysiert, mit dem Sparplan wolle Gates stärkeren Kürzungen durch den Kongress zuvorkommen. Das Blatt bezweifelt, dass das Pentagon so billig davonkommt, und kritisiert zugleich, das Ministerium habe keinen Überblick mehr, wie viele externe Mitarbeiter es in privaten Firmen beschäftige. Offiziell sind es 766 000, mehr als die 745 000 zivilen Angestellten des Pentagon. Der Wert der externen Aufträge für Studien, Dienstleistungen und Beschaffungen beträgt 155 Milliarden Dollar pro Jahr. Nach Recherchen der Zeitung arbeiten tatsächlich 1,2 Millionen Externe für das Ministerium und den militärischen Geheimdienst. Die Beauftragung externer Mitarbeiter diente einem politischen Ziel: die Aufgaben des Militärs auszubauen, ohne dass die Zahl der Regierungsangestellten wächst. Republikaner wie Demokraten propagieren das Ziel des „schlanken Staats“ mit möglichst wenig öffentlichen Bediensteten. Das Joint Forces Command, das nun geschlossen werden soll, beschäftigt 2800 militärische und zivile Angestellte sowie 3300 Externe.

Der Umgang mit dem Militäretat in den USA ist völlig anders als in der Bundesrepublik. In Deutschland dient er als finanzieller Steinbruch zur Finanzierung steigender Sozialausgaben. Seit vielen Jahren bricht die Bundesregierung ihre vertragliche Zusage an die Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die 31,1 Milliarden Euro 2010 entsprechen 1,3 Prozent des BIP. In Amerika ist es umgekehrt, der Wehretat ist mit rund 4,9 Prozent des BIP überbläht. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger unterstützt das Ziel eines starken Militärs. Auf der Höhe der Finanzkrise im Frühjahr 2009 ordnete Präsident Obama die Erhöhung der Militärausgaben um vier Prozent an.

Der US-Militäretat dient auch der Steuerung des Arbeitsmarkts. Wiederholt hat der Kongress sich widersetzt, wenn die Regierung die Anschaffung neuer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge streichen wollte. Die Rüstungsfirmen haben ihre Produktionsstätten über eine Vielzahl von Bundesstaaten verteilt, damit möglichst viele Abgeordnete mit Blick auf die Arbeitsplätze in ihren Wahlkreisen für die Programme stimmen.