Verteidigungsminister: Guttenberg entlässt kritischen General

Berlin - Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegels nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten der Bundeswehr im November 2009 und Guttenbergs Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus im September 2009 als „militärisch angemessen“ beziehungsweise, später, als „militärisch unangemessen“. Eine Antwort erhielt Hars nicht.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums führten Staatssekretär Rüdiger Wolf und ein weiterer Vorgesetzter Gespräche mit Hars über das Schreiben. „Als Ergebnis dieser Gespräche haben beide dem Minister die Versetzung des Brigadegenerals Hars in den einstweiligen Ruhestand empfohlen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dies geschah nach Paragraf 50 des Soldatengesetzes ohne Angabe von Gründen. Vor wenigen Tagen erhielt Hars seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Hars verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht, gegen die zu verstoßen ihn seine Pensionsansprüche kosten würde, und kommentierte den Vorgang nicht.

Hars, Doktor der Philologie und Vater von acht Kindern, war Sekretär der sogenannten Weizsäcker-Kommission. Die von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1999 einberufene Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sollte Vorschläge zu einer Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Ihr gehörte als stellvertretender Vorsitzender auch General a. D. Peter Heinrich Carstens an, von 1993 bis 1998 Chef des Stabes im Obersten Alliierten Hauptquartier der Nato und Förderer von Hars. Der arbeitete anschließend im Bundeskanzleramt als Gruppenleiter Militärpolitik und war dreieinhalb Jahre Verteidigungsattaché im Militärattachéstab in Washington. Ende vergangenen Jahres wurde er zur besonderen Verwendung ins Wehrbereichskommando I in Kiel versetzt, um sich auf einen viermonatigen Einsatz im Kosovo vorzubereiten und anschließend als Direktor für den Bereich Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg tätig zu werden.

Eine Woche vor Beginn der politischen Aufklärungsarbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss wird der Druck auf Guttenberg größer. In der Affäre um das Bombardement im Norden Afghanistans hatte er den vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Angriff zunächst als militärisch angemessen verteidigt, später aber nach Einblick in weitere Unterlagen diese Einschätzung revidiert. Anfang der Woche relativierte er erneut frühere Aussagen, indem er erklärte, er gehe nicht davon aus, dass ihm Unterlagen zu dem Bombardement „vorsätzlich“ vorenthalten worden seien. Das wurde von Oppositionspolitikern als Aufweichung seiner harten Haltung gegenüber Schneiderhan und dem zeitgleich entlassenen ehemaligen Staatssekretär Peter Wichert gewertet, die wegen der Informationspannen ihre Ämter hatten räumen müssen.

Schneiderhan und Wichert sagen nächste Woche im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Mit den Vernehmungen beginnt die Aufklärung der politischen Vorgänge in der Affäre. Bisher ging es um militärische Abläufe. Für den 25. März ist Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor den Ausschuss geladen. Guttenberg soll im April oder Mai aussagen. Bei dem Bombardement zweier Tanklastwagen waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet worden.