Verteidigungsministerin von der Leyen im Interview: „Der Kampf gegen den IS wird dauern“

Frau von der Leyen, an diesem Mittwoch will das Bundeskabinett beschließen, 100 deutsche Soldaten in den Irak zu senden. Wird das ein Kampfeinsatz

Nein. Es geht darum, die kurdischen Peschmerga durch Ausrüstung und Ausbildung dabei zu unterstützen, vor Ort den Terror des IS zu bekämpfen, der mit seiner Brutalität die Welt erschüttert. Die Peschmerga haben gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Unsere 100 deutschen Soldaten werden als Teil einer internationalen Allianz die Ausbildung im Nordirak mit aufbauen.

Warum sind die deutschen Soldaten bewaffnet?

Die Gesamtverantwortung ist und bleibt in den Händen der Peschmerga, sie werden gemeinsam mit unseren Partnernationen in Erbil den Schutz stellen. Die Bewaffnung unserer Soldaten dient dem unmittelbaren Eigenschutz.

Sind 100 Soldaten ein angemessener Beitrag zum Kampf der internationalen Allianz gegen den IS?

Ja, damit wird Deutschland seiner Verantwortung in dieser Allianz gerecht. 60 Nationen haben eine gemeinsame Strategie, den IS zu bekämpfen. Wir müssen den IS-Terror militärisch stoppen, die Flüchtlinge retten und über den Winter bringen, wir müssen diejenigen ausrüsten und ausbilden, die am Boden gegen den IS kämpfen. Gleichzeitig arbeitet auch die deutsche Diplomatie beharrlich daran, dass es zu einem neuen Miteinander im Irak kommt, das allen Bevölkerungsgruppen echte Perspektiven bietet. Jede Nation der Allianz trägt ihren Teil zur Gesamtstrategie bei.

Für den Einsatz gibt es kein UN-Mandat, es handelt sich auch nicht um einen Nato-Einsatz. Sind Sie sicher, dass das Mandat mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Die Verfassungsressorts haben das sehr gründlich geprüft. Der Einsatz findet in einem System der kollektiven Sicherheit statt, ist damit verfassungsfest.

Das müssen Sie erklären.

Der Weltsicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, in der er den IS als Bedrohung für den Frieden bezeichnet hat. Zudem hat der Vorsitz des Rates in einer Erklärung die Nationen zum Handeln aufgefordert. Wir Deutsche haben bereits zur Ausrüstung der Peschmerga mit Waffen und zum Schutz von Flüchtlingen beigetragen. Jetzt beim Aufbau der Ausbildung konzentrieren wir uns auf den Norden. All das ist vom Grundgesetz gedeckt.

Sind die 100 Soldaten nur der Anfang einer größeren Mission?

Das Mandat, über das das Kabinett befindet, legt eine klare Obergrenze von 100 Soldaten fest. Zugleich stellt sich die Welt darauf ein, dass der Kampf gegen IS lange dauern wird. Gut ist, dass sich 60 Nationen im Kampf gegen IS engagieren. Trotzdem darf niemand die Größe dieser Aufgabe unterschätzen. Für uns alle war doch zu Beginn des Jahres unvorstellbar, dass der IS mit einer solchen Brutalität vorgehen würde. Auch für Deutschland geht von einer ungebremsten Ausweitung dieses menschenverachtenden Terrors eine große Gefahr aus. Deswegen hat Deutschland ein hohes eigenes Interesse daran, dass der IS vor Ort gestoppt wird.

Frau von der Leyen, die große Koalition hat in ihrem ersten Jahr bereits 80 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet, sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier. Muss sich Schwarz-Rot auf neue Aufgaben verständigen?

Ein Koalitionsvertrag ist immer nur eine erste gemeinsame Basis. Aber die Welt bleibt ja nicht stehen, eine Regierung muss täglich neue Herausforderungen bewältigen und weiter nach vorne denken. Uns wird die Arbeit ganz sicher nicht ausgehen. Mich stimmt zuversichtlich, dass dieses Bündnis über viel gegenseitiges Vertrauen und ausreichend große Schnittmengen verfügt.

Was sind denn die Herausforderungen?

In meinem Verantwortungsbereich stellen sich drei große Aufgaben. Zum einen geht es darum, dass Deutschland mit Besonnenheit, Augenmaß und immer gemeinsam mit den Partnern seine Verantwortung in der Welt wahrnimmt. Es geht immer um vernetzte Sicherheit, das heißt Diplomatie mit humanitärer Hilfe und, wenn nötig, auch mit militärischen Mitteln. Dazu kommt die personelle Modernisierung der Bundeswehr, das ist das schwierige Werben um Fachkräfte. Drittens müssen unsere Rüstungsprojekte deutlich transparenter und berechenbarer werden. Wir brauchen eine Ausrüstung, die den Anforderungen an eine moderne Bundeswehr entspricht. Alle drei Felder werde ich die gesamte Legislatur beharrlich beackern.

Viele in der Union haben den Auftritt von Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag als indirekte Ankündigung verstanden, 2017 noch einmal anzutreten. Sie auch?

Wir alle wünschen uns das. Aber die Entscheidung liegt natürlich bei Angela Merkel.

Muss die Union 2017 auf die absolute Mehrheit setzen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern – oder glauben Sie an die Auferstehung der FDP?

Natürlich muss eine Volkspartei wie die CDU/CSU versuchen, eine eigene Mehrheit zu erringen. Aber sie darf über dieses Ziel nicht ihre Koalitionsfähigkeit mit anderen Parteien aus den Augen verlieren.

Wie soll die Union mit der Anti-Islam-Bewegung "Pegida" umgehen?

Ich empfinde den moderaten Islam als Bereicherung auch in unserem Land. Gleichzeitig diskutieren wir seit Jahren über den richtigen Weg der Integration und haben dabei viele Fortschritte gemacht. Welche Forderungen stellt "Pegida" genau? Wer spricht für "Pegida"? Wir müssen die Sorgen der Menschen, die in Dresden und anderswo auf die Straße gehen, aufnehmen. Aber die Anliegen müssen schon konkret formuliert werden, damit wir uns gemeinsam damit auseinandersetzen können.