Verteidigungspolitik : Beck gegen Raketenabwehrsystem in Europa

Die Bundesregierung will die Pläne für das US-Raketenabwehrsystem im Nato-Rahmen diskutieren. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich allerdings grundsätzlich gegen das in Osteuropa geplante Abwehrsystem gewandt.

Berlin - Beck appellierte an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen. "Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden", sagte Beck der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa." Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wandte sich gegen die US-Pläne, einen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu installieren.

Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem neuen Wettrüsten gewarnt und damit Widerspruch in der Union ausgelöst. "Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), wies Kritik an dem geplanten Abwehrsystem in Osteuropa zurück. "Niemand im Westen will ein neues Wettrüsten", sagte er.

Merkels Warnung vor dem "Spaltpilz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuversichtlich, dass der innereuropäische Streit über die Stationierung schnell beigelegt werden kann. Sie warnte wie Steinmeier davor, die Frage zu einem "Spaltpilz" in Europa werden zu lassen.

Steinmeier schrieb, ein Raketenabwehrsystem dürfe weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. In der Diskussion darüber müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden". Beck forderte, Europa müsse mit einer Stimme gegen die Stationierung sprechen. "Es gibt weltweit genügend Probleme, die wir meistern müssen. Ich nenne nur die Stichworte Armut, Klimawandel und Terrorismus. Neue Raketen und Waffensysteme helfen da nicht weiter."

Klaeden: Aktivitäten Irans bringen die Gefahr

Klaeden hielt den Kritikern vor, sie seien bislang "eine überzeugende Antwort schuldig geblieben, wie unsere Bevölkerung wirksam vor den Gefahren geschützt werden soll, die mit der Aufrüstung Irans verbunden sind." Nicht die Pläne der USA, sondern die Aktivitäten Irans brächten die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit sich, sagte er. Dies berge auch das Risiko der Weitergabe von Nuklearmaterial an Terroristen. "Es ist daher unverständlich, wie man vor den Plänen der USA für ein Raketenabwehrsystem mehr Sorge haben kann als vor dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm."

Wieczorek-Zeul nannte es in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" "unverantwortlich, mit extrem teuren, technisch unausgereiften und unzuverlässigen Abwehrtechnologien politische und militärische Risiken zu erzeugen". Sie mahnte auch, die Einwände Russlands ernst zu nehmen. Von Klaeden nannte diese unbegründet. Das US-Programm solle allerdings zu einem Nato-Programm werden, das über den Nato-Russland-Rat die Einbeziehung Moskaus ermöglicht. "Es darf aber kein russisches Veto gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes oder unserer Verbündeten geben", warnte der CDU-Politiker. "Wir dürfen das Richtige nicht unterlassen, nur weil es Moskau falsch verstehen will."

Merkel: Gute Chancen auf einvernehmliche Lösung

Merkel sagte der "Neuen Presse": "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht." Über das Thema sei bereits im Nato-Rat und im Nato-Russland-Rat beraten worden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte im "Mannheimer Morgen", dass "die Nato der richtige Ort (ist), dieses Thema zu behandeln".

Steinmeier schrieb: "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein "altes" und "neues" Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren." Europas Sicherheit sei unteilbar. "Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen."

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Steinmeier in der "Leipziger Volkszeitung" auf, bei seinem USA-Besuch Anfang der Woche dazu beizutragen, die Raketenstationierung noch zu verhindern. Vor einem neuen Rüstungswettlauf warnte auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer. (tso/dpa)

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