Verteilung der Flüchtlinge in Europa: Berlins Ton wird schärfer

Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise und dem nächsten Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister hat die Bundesregierung gedroht, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge per Mehrheitsentscheid durchzusetzen. Noch am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, in der Debatte über die europaweite Aufteilung von Flüchtlingen sei Deutschland "nicht an dem Punkt, dass wir drohen sollten".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies nun darauf, dass es in der Konferenz der EU-Innenminister mittlerweile eine klare Mehrheit für verbindliche Quoten gebe. Die aufnahmeunwilligen Länder müssten überzeugt werden, dass europäische Solidarität nötig sei. „Wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden“, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zugleich erklärte der Außenminister, von Sanktionen in diesem Zusammenhang halte er "grundsätzlich wenig". Finanzielle Sanktionen für aufnahmeunwillige Länder hatte unter anderen Vizekanzler Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD) mehrfach ins Gespräch gebracht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am kommenden Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Zuvor tagen die EU-Innenminister. Merkel hatte den Sondergipfel am Dienstag gemeinsam mit Österreichs Kanzler Werner Faymann angeregt. Nach Angaben der Kanzlerin sollte die Frage einer verbindlichen Verteilungsquote auf dem Gipfel ausgeklammert werden. Diese Frage sei bei den Innenministern gut aufgehoben, meinte Merkel.

Auch das EU-Parlament ist Teil der Drohkulisse

Vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen eine verbindliche Quote, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Danach soll nicht nur die Einwohnerzahl eines Landes, sondern auch dessen Wirtschaftskraft als Kriterium bei der Verteilung berücksichtigt werden.

Anders als bei der Drohung mit finanziellen Nachteilen für Nichtaufnahmeländer hat der Hinweis auf die Möglichkeit, unwillige Länder im Rat der Innenminister zu überstimmen, durchaus Substanz. Als Rechtsetzungsorgan kann das Gremium mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass das EU-Parlament den Quotenvorschlag der EU-Kommission mit breiter Mehrheit begrüßt hat. Auch dies lässt sich als Drohung verstehen. Denn wenn die Innenminister EU-weite Gesetze beschließen, muss das EU-Parlament zustimmen.

Seibert und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes versicherten, die Bundesregierung wolle, "wenn es irgendwie möglich ist", eine einstimmige Lösung finden. In Polen und den baltischen Staaten gebe es Bewegung, sie rückten von ihrer harten Haltung ab und wollten sich einer Aufnahme nicht mehr verschließen.

Europaexperten sehen die neuen Töne der Bundesregierung kritisch. "Die deutsche Europapolitik sollte in dieser Lage nicht mit Drohungen und Sanktionsankündigungen agieren, sondern versuchen, eine Koalition der Willigen zusammenzubringen", sagte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations. Eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit sei zwar bindend, könnte aber von unterlegenen Staaten verschleppt werden. Deshalb sei es sinnvoller, dass eine Gruppe von EU-Staaten freiwillig vorangehe und die Quote einführe.